Veröffentlicht am 24.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es ist still geworden um den Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsklagen nach dem AGG. Wurde das BAG eine Zeitlang sehr regelmäßig mit Klagen konfrontiert, bei denen zumindest nach Auffassung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Stellenbewerbers auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) wegen behaupteter Benachteiligung wegen des Alters abgewiesen. Der Kläger habe keine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Wiedereinstellung. Er war seit 1986 als Versandleiter bei der M ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor sechs Wochen habe ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg berichtet. Streitgegenständlich ist die zweite Kündigungswelle des Insolvenzverwalters von Air Berlin. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann dies eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen. Das hat das ArbG ... Weiterlesen

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