Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Im Rahmen ihrer Digitalstrategie für Europa möchte die EU-Kommission den derzeitigen Rechtsrahmen für digitale Dienste, insbesondere die E-Commerce-RL aus dem Jahr 2000, modernisieren und einige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BVerfG (Beschluss vom 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17, BeckRS 2020, 22974 ) hat im Streit um die Sozialkassen im Baugewerbe entschieden: Der Gesetzgeber durfte demnach das durch mehrere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH (14.5.2019 – C-55/18 - CCOO - NJW 2019, 1861 ) hat bekanntlich in dem viel diskutierten „Stechuhr-Urteil“ aus der Arbeitszeitrichtlinie und Art. 31 Abs. 2 CRCh die Verpflichtung der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist als streitbare Interessenvertretung bekannt. Bislang lag der Fokus dabei auf der Wahrung und Förderung der Interessen ihrer Mitglieder, also ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das angekündigte Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie als Reaktion auf die offenkundigen Misstände nimmt konkrete Formen an. Das Kabinett hat vor kurzem das Gesetz zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerinnen untersagt werden darf, im Dienst ein Kopftuch als religiöses Symbol zu tragen, beschäftigt die Gerichte seit geraumer Zeit. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich jüngst zur Rechtslage, wenn Arbeitnehmer von einer Reise aus einem Risikogebiet zurückkehren und zunächst die vorgeschriebene, grundsätzlich 14- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.09.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der zunehmende elektronische Rechtsverkehr läuft nicht nur in technischer, sondern auch in juristischer Hinsicht noch nicht bei allen Beteiligten reibungsfrei. Das BAG musste daher erneut auf die Anforderungen hinweisen, die an ein elektronisches Dokument nach § 46c ArbGG, § 130a ZPO gestellt werden. Nur wenn sie beachtet worden sind, ist der Schriftsatz ordnungsgemäß eingereicht:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.09.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt ist, nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.Weiterlesen

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