Veröffentlicht am 22.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 21.12.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das OLG Hamm (29 U 6/2020) hat im Zusammenhang mit der Löschung eines Hasskommentars und der Sperrung eines User-Accounts zahlreichen interessante Aussagen gemacht. https://www.justiz.nrw.de/ ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWeitere ThemenEuropäisches WirtschaftsrechtRecht der kommerziellen Datennutzung
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Veröffentlicht am 21.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat dem EuGH eine lange Liste von Fragen betreffend die Auslegung von Art. 5 der Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG vorgelegt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

2019 hat die Europäische Union die Richtlinie 2019/1937/EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeber- oder Whistleblowing-Richtlinie) verabschiedet ( hier ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Auch an dieser Stelle der link zum Podcast zum Thema Corona und Justiz mit Prof. Poseck und mir, mit Prof. Weber vom Verlag C.H.Beck als Moderator. Wir diskutieren u.a. auch Fragen der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtZivilverfahrensrechtCorona
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Veröffentlicht am 15.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ob der Arbeitgeber Überstunden duldet, ist unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände zu würdigen. Einmalige, besonderen Umständen geschuldete Überschreitungen der betriebsüblichen Arbeitszeit lassen für sich gesehen nicht auf eine Hinnahme von Überstunden durch den Arbeitgeber schließen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Als Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs vom 13.12.2020 ist nun als Beschluss u.a. heute veröffentlicht: "Für Gewerbemiet- und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 09.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG ersucht den EuGH um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit tarifvertraglichen Regelungen zur Nachtarbeit. Die Klägerin leistete Nachtarbeit in einem Schichtmodell und erhielt dafür einen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Rechtsanwälte machen sich zunehmend moderne Technik zunutze und bieten Ihre Leistungen „über´s Netz“ an. Das nahm im folgenden Fall für die betroffene Kanzlei kein gutes Ende, da der BGH einen ... Weiterlesen

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