Bürgerliches Recht

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Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei Unkenntnis des Arbeitgebers

Veröffentlicht am 07.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es ... Weiterlesen

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BAG: Rechtsweg für Klagen von GmbH-Geschäftsführern

Veröffentlicht am 05.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist in aller Regel als freies Dienstverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ... Weiterlesen

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Weitere EuGH-Vorlage zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte

Veröffentlicht am 04.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 8. Senat des BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten vorgelegt. Er folgt damit dem 10. Senat, der ähnliche Fragen bereits 2020 adressiert hatte ( ... Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg zur fristlosen Kündigung eines Betriebsrats bei Bosch

Veröffentlicht am 01.04.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Entlassung von Betriebsratsmitgliedern ist nach § 15 KSchG, § 113 BetrVG nur in Form einer außerordentlichen Kündigung möglich. Bei größeren Unternehmen erweist sich eine solche Kündigung ... Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg: anteiliger Bonus bei unterjährigem Ausscheiden

Veröffentlicht am 31.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was gilt eigentlich, wenn ein Arbeitnehmer, der nach einer Zielvereinbarung einen Bonus am Ende des Jahres erwarten darf, unterjährig ausscheidet? Mitunter knüpfen die Bonusregelungen den ... Weiterlesen

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LAG Düsseldorf: Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

Veröffentlicht am 29.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Personalanpassungen im Zuge von Betriebsänderungen stellen hohe Anforderungen, an denen die betroffenen Unternehmen nicht selten scheitern. Das hat dann hohe Zusatzkosten und einen erhöhten ... Weiterlesen

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Stadt Iserlohn bekommt opulente Abfindung nicht zurück

Veröffentlicht am 25.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Stadt Iserlohn hat einem ehemaligen Mitarbeiter mehr als eine viertel Million Euro als Abfindung gezahlt – und forderte das Geld bald darauf zurück. Zu Unrecht, wie jetzt das LAG Hamm ( ... Weiterlesen

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LAG Schleswig-Holstein: Urlaubsgewährung auch bei angeordneter Quarantäne

Veröffentlicht am 23.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es häufen sich die Urteile zur Frage, welche Auswirkungen eine angeordnete Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19-Infektionen auf den Erholungsurlaub hat. Vor wenigen Tagen wurde an dieser ... Weiterlesen

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Schlussanträge zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten

Veröffentlicht am 21.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer beschäftigen auf Vorlage des BAG erneut den EuGH. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour vor ( ... Weiterlesen

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EU-Führungspositionen-Richtlinie in Brüssel beschlossen

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ... Weiterlesen

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