Veröffentlicht am 01.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dem EuGH geht die Arbeit nicht aus. Dafür sorgt vor allem das BAG. Eine neues Vorabentscheidungsersuchen (BAG 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – PM 35/21) befasst sich mit einer möglichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vergütung von Überstunden von Teilzeitbeschäftigten, mit denen sie ihre individuelle (Teilzeit-), nicht aber die regelmäßige wöchentliche (Vollzeit-) Arbeitszeit überschreiten, lässt das BAG ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei den mit dem An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) verbundenen Tätigkeiten sowie den erforderlichen innerbetrieblichen Wegezeiten zwischen Spind, Umkleideraum und eigentlichem Arbeitsplatz handelt es sich um grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann für diese Zeiten der Entgeltanspruch jedoch ausgeschlossen werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine mit COVID-19 infizierte Arbeitnehmerin, die sich während ihres Urlaubs auf Anordnung des Gesundheitsamts in häusliche Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 21.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern und überschreitet er dadurch die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG, muss er der Agentur für Arbeit vor ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 19.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung, die der Arbeitnehmer auf Grund des § 1a Abs. 1 BetrAVG im Rahmen der dortigen Wertgrenze (4% der Beitragsbemessungsgrenze, 2021 also ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer ("Ampel"-) Koalition erfolgreich abgeschlossen. Im zwölfseitigen Sondierungspapier (im Wortlaut z.B. hier ) finden sich die folgenden zentralen Aussagen zum Arbeitsrecht:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 613a Abs. 5 BGB verlangt, dass bei einem Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten hat.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Beschluss vom 22.6.2021 - 1 ABR 28/20 - hat das BAG entschieden, dass die "DHV - Die Berufsgewerkschaft" seit dem 21.4.2015 nicht tariffähig ist ( hier im BeckBlog ). Jetzt liegen die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hatte ich hier im BeckBlog über eine Entscheidung des ArbG Kiel berichtet, in der die elektronische Durchsuchbarkeit des Briefkopfs eines über das beA eigereichten ... Weiterlesen

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