Veröffentlicht am 02.01.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am 1.1.2021 ist eine neue Vorschrift in Kraft getreten, die ebenfalls Folge der Covid-19 Pandemie ist. Während wir hier schon über Art. 240 EGBGB § 7 berichtet hatten - Anpassung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.01.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Die Reform des Bauvertragsrechts zum 1.1.2018 hat eine gravierende Schutzlücke des Verbrauchers verursacht, die der Gesetzgeber offenkundig so nicht gewollt hat; er hat sie allerdings auch nach ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 18. Dezember 2020 den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 über den Einsatz digitaler Tools im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 21.1.2021 steht beim Achten Senat des BAG ein interessanter Fall zur Differenzvergütung nach § 7 EntgTranspG zur Verhandlung und Entscheidung an. Die Sache war ursprünglich bereits für den 22.10.2020 terminiert gewesen, aber um drei Monate verschoben worden:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die dem Arbeitnehmer nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit bestehenden Handlungsobliegenheiten, die den Bezug von Arbeitslosengeld gewährleisten sollen, stellen keine der Erfüllung von Urlaubsansprüchen entgegenstehenden Hindernisse dar. Den Urlaub störende Ereignisse fallen grundsätzlich in den Risikobereich des einzelnen Arbeitnehmers, soweit keine tariflichen oder gesetzlichen Sonderregelungen (zB §§ 9, 10 BUrlG) vorliegen, die den Urlaubsanspruch erhalten.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach dem Betriebs renten stärkungsgesetz (vom 17.8.2017, BGBl. I S. 3214) kommt jetzt das Betriebs räte stärkungsgesetz. Das BMAS plant noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf, der die Wahl von Betriebsräten erleichtern, die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder verbessern und ihre Mitbestimmungsrechte erweitern soll.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ja, ja, das Video ist schon alt, und wer den BeckBlog Arbeitsrecht schon länger verfolgt, kennt es auch längst. Aber es bereitet jedenfalls mir immer wieder Freude, und die möchte ich mit Ihnen teilen. https://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPsWeiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das OLG München (v. 08.12.2020 – 18 U 5493/19 Pre) hat sich intensiv mit der Klarnamenpflicht nach § 13 VI TMG von social-media-Betreibern (hier facebook) auseinandergesetzt. https://www.gesetze ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das OLG Hamm (29 U 6/2020) hat im Zusammenhang mit der Löschung eines Hasskommentars und der Sperrung eines User-Accounts zahlreichen interessante Aussagen gemacht. https://www.justiz.nrw.de/ ... Weiterlesen

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