Bürgerliches Recht

Man kann sich nur schwer vorstellen, dass dies das wahre Motiv für die Kündigung gewesen ist: Ein vom DRK betriebenes Seniorenzentrum hat einer seit 16 Jahren dort beschäftigten Küchenkraft fristlos gekündigt, weil sie ein Käsebrötchen gegessen haben soll. Der 38-Jährigen wird vorgeworfen, während ihrer Arbeitszeit ein selbstgeschmiertes Brötchen nicht bezahlt zu haben.Weiterlesen

Noch läuft der elektronische Rechtsverkehr alles andere als "rund", erhebliche Schwächen finden sich sowohl bei den Gerichten als auch in der Anwaltschaft. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass digital eingereichte Anträge den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, das Gericht dies aber seinerseits erst (zu) spät bemerkt.Weiterlesen

Das wird wohl erst einmal nichts: Vor einigen Tagen hatte das Bundesarbeitsministerium den Entwurf eines "Mobile Arbeit Gesetz" vorgelegt. Dieses sollte Vollzeitbeschäftigten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf "Homeoffice" oder mobiles Arbeiten im Umfang von 24 Tagen im Jahr einräumen (z.B. hier auf tagesschau.de ). Nur bei zwingenden betrieblichen Gründen, die eine Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb unumgänglich machten, sollte das Verlangen vom Arbeitgeber zurückgewiesen werden können. Betriebs- und Personalräten sollte ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden, um "passgenaue" betriebliche Lösungen zu vereinbaren.Weiterlesen

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM, § 167 Abs. 2 SGB IX) ist seit über 15 Jahren immer wieder Anlass für Streitigkeiten. In einem aktuell vom LAG Köln entschiedenen Fall forderte die Klägerin Schadensersatz aufgrund des Verlaufs eines ersten BEM sowie die Durchführung eines zweiten BEM unter Beteiligung bestimmter, von ihr gewünschter Personen. Die Klage hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg:Weiterlesen