Veröffentlicht am 26.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit längerer Zeit ist umstritten, ob der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen eine Betriebsänderung hat, die der Arbeitgeber ohne die nach § 112 BetrVG erforderliche vorherige Konsultation mit ihm (Versuch eines Interessenausgleichs) durchzuführen beabsichtigt. Die Landesarbeitsgerichte kommen zu divergierenden Ergebnissen. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung findet eine Rechtsbeschwerde zum BAG jedoch nicht statt. Das LAG Rheinland-Pfalz hat jetzt für den Fall, dass die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist, einen Unterlassungsanspruch (genauer: einen Anspruch auf Rückgängigmachung) verneint:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dann auch im Rahmen der Interessenabwägung nicht mehr verhindert, wenn sich dieser Vertragsverstoß als Glied in einer Reihe weiterer Vertragsverstöße darstellt und Abmahnungen vorliegen, die Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen rügen. Das hat das LAG Hamburg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ausnahmsweise mal ein Beitrag zum Recht der Prozesskostenhilfe: Seit 2014 soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit 2014 gestattet § 41 Satz 3 SGB VI es den Arbeitsvertragsparteien, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinauszuschieben, gegebenenfalls auch mehrfach. Diese Vereinbarkeit dieser Norm mit Unionsrecht war von Beginn an zweifelhaft.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich nicht auf den in einer Betriebsvereinbarung vereinbarten besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn diese Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen den Tarifvorbehalt (§ 77 Abs. 3 BetrVG) unwirksam ist. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In Bergbaubetrieben war es über ein Jahrhundert lang üblich, dass Arbeitnehmer (und Betriebsrentner) "Deputatkohle" erhielten, also einen Teil ihres Lohns in Naturalien, nämlich Steinkohle (Briketts). Noch heute wird im Ruhrgebiet deshalb in vielen Häusern mit Kohle geheizt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Kündigungsschutzprozess hatten die Parteien vergleichsweise vereinbart, dass die Arbeitgeberin der Klägerin "ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis" erteilt. Die Arbeitgeberin interpretierte diesen Vergleich freilich etwas eigenwillig und hielt - nachdem sie zunächst längere Zeit gar kein Zeugnis ausgestellt hatte - folgenden Text für erfüllungsgeeignet:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hat an dieser Stelle über die Klagen zweier Imame gegen ihre Kündigung berichtet. Die Religionsgelehrten waren durch Ministerialerlass der türkischen Republik vom 15.8.2016 ihrer Ämter enthoben worden. Mit ihren Klagen vor dem ArbG Köln wollten sie den Fortbestand ihrer Arbeitsverhältnisse mit DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) festgestellt wissen. Das Arbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor sechs Wochen hatte ich an dieser Stelle über ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz berichtet, das der Gewerkschaft ver.di untersagt hat, auf dem Betriebsparkplatz von Amazon in Koblenz Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ist das LAG Berlin-Brandenburg zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vergangene Woche hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über die (voraussichtlich) letzten arbeitsrechtlichen Weichenstellungen der Großen Koalition in der 18. Legislaturperiode berichtet. "Grünes Licht" gibt es auch für die Novellierung des Mutterschutzgesetzes.Weiterlesen

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