Bürgerliches Recht

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ArbG Bonn: Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Veröffentlicht am 29.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung von Arbeitnehmern und Auszubildenden erfährt zahlreiche Begrenzungen, die sich keineswegs nur aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ... Weiterlesen

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LG München I: Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei Abschluss eines Vorstandsvertrags ohne Aufsichtsratsbeschluss

Veröffentlicht am 25.05.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Urteil vom 13. Februar 2020 (5 HK O 2393/19, ZIP 2020, 971) die Haftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden abgelehnt, der einen Anstellungsvertrag mit einer tatsächlich ... Weiterlesen

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Corona und die Verfassungswidrigkeit der Kündigungsbeschränkung zu Lasten des Vermieters

Veröffentlicht am 23.05.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am 27.3.2020 hat der Gesetzgeber eine hier bereits an verschiedenen Stellen diskutierte Regelung zum Schutze der Mieter erlassen - Art. 240 § 2 EGBGB, wonach der Vermieter Mieträume nicht wegen ... Weiterlesen

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LG Osnabrück: Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann Anstellungsvertrag konkludent beendet sein

Veröffentlicht am 22.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Werfen wir als Arbeitsrechtler einmal einen kurzen Blick ins Gesellschaftsrecht, da wir mit solchen Fragestellungen vertraut sind: In einem jüngst vom Landgericht Osnabrück (18. März 2020 - Az. ... Weiterlesen

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BAG zu den Grenzen tariflicher Regelungsmacht

Veröffentlicht am 19.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einer längeren - der Corona-Pandemie geschuldeten - sitzungslosen Zeit meldet sich das BAG wieder zurück. Ein neueres Urteil des BAG (13. Mai 2020 - 4 AZR 489/19) steckt einmal mehr die ... Weiterlesen

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Sozialversicherungspflichtiger Detektiv

Veröffentlicht am 15.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LSG Darmstadt (6.4.2020 - L 1 BA 27/18) hat entschieden, dass Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, bei ... Weiterlesen

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Kündigungs-/Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten nach BDSG ist DSGVO konform!

Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das LAG Nürnberg ( Az: 2 Sa 274/19 vom 19.02.2020) hat eine praktisch sehr relevante Entscheidung mit vielen wichtigen Klarstellungen getroffen. https://www.lag.bayern.de/imperia/md/content/ ... Weiterlesen

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Arbeitsgericht Braunschweig kassiert außerordentliche Kündigung eines VW-Managers

Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Abgas-Diesel-Skandal beschäftigt auch die Arbeitsgerichtsbarkeit. Dabei richtet sich der Blick vor allem auf die Hauptverantwortlichen, von denen sich die Automobilkonzerne mittlerweile ... Weiterlesen

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Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung

Veröffentlicht am 06.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corana-Pandemie ist auch eine Herausforderung für das Recht. Fragen stellen sich in allen Rechtsgebieten. Im Arbeitsrecht geht es u.a. auch um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Das ... Weiterlesen

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Corona - Geld zurück statt Gutscheine!

Veröffentlicht am 05.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

In FAQs zum "EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten" hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am 27. April 2020 diverse Fragen zum ... Weiterlesen

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