Veröffentlicht am 31.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ob Lastwagenfahrer aus Polen oder Tschechien, die Deutschland im Transitverkehr durchqueren, für ihre Zeit auf deutschen Autobahnen den deutschen Mindestlohn (derzeit 8,84 Euro) beanspruchen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Besonders in der Weihnachtszeit hat der Online-Versandhändler Amazon alle Hände voll zu tun, um den Kundenansturm zu bewältigen und alle Bestellungen zeitnah abwickeln zu können. Das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gestaltung der Arbeitszeit gehört zu den zentralen Fragestellungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Dabei geht es um die Dauer und Lage von Arbeitszeiten und Ruhezeiten sowie um die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach dem Aus für das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit war nicht mehr sicher, ob die große Koalition noch die geplante Novellierung des Betriebsrentenrechts angeht. Nunmehr wird von den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses zeichnet es sich bereits ab; jetzt ist es amtlich: Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. “Das Kanzleramt hat mir ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es mehren sich die Meldungen, dass die Justiz zunehmend Schwierigkeiten hat, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. In der Folge werden die Eingangsvoraussetzungen abgesenkt (Herabsetzung der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 19.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zwar ist seit dem 1.4. der Arbeitsvertrag und damit auch der Begriff des Arbeitnehmers in § 611a BGB definiert. Allerdings ist hier in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung nur der Rahmen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Alter schützt vor Steuern nicht. Eine Kommune in Nordrhein-Westfalen verwaltete eine nicht-rechtsfähige (fiduziarische) Stiftung . Diese war im 19. Jahrhundert von Todes wegen errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Das Finanzamt wollte daher unter Berufung auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG die sog. ' Ersatzerbschaftsteuer ' haben - zu Unrecht, befanden die Richter des BFH (Urteil v. 25.01.2017 - II R 26/16). Diese Vorschrift sei nur auf rechtsfähige Stiftungen anwendbar.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und insbesondere bei den Vorsitzenden klaffen – jedenfalls bei den großen Unternehmen – Recht und Wirklichkeit auseinander. Zur Erinnerung: Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können den Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer in Anspruch nehmen, wenn sie "lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt" leben, entschied das FG Münster (Urteil v. 22.02.2017 - 7 K 2441/15 E).Weiterlesen

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