Veröffentlicht am 04.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Spannung erwartet wird für den Herbst das Urteil des EuGH in Sachen Erzberger ( C-566/15 ), das über das Schicksal der deutschen Unternehmensmitbestimmung entscheidet. Nach § 3 MitbestG und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin von der beklagten Unfallkasse des Landes Nordrhein-Westfalen die Kosten der Entgeltfortzahlung erstattet verlangen kann, die sie für einen bei der freiwilligen Feuerwehr tätigen Arbeitnehmer aufgewendet hat.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nimmt der Arbeitsvertrag dynamisch auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug und geht das Arbeitsverhältnis durch einen Betriebsübergang (§ 613a BGB) auf einen neuen Inhaber über, der an keinen oder einen anderen Tarifvertrag gebunden ist, stellt sich die Frage der Fortgeltung der Bezugnahme. In seiner jüngeren Rechtsprechung erkennt das BAG, dass der vertraglich in Bezug genommenen Regelung gem. § 4 Abs. 3 TVG der Vorrang gebührt, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist als diejenige, die normativ auf das Arbeitsverhältnis einwirkt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Siebte Senat des BAG hat jetzt zwei neue Urteile zum Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse veröffentlicht, die beide vom 14.12.2016 datieren:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit längerer Zeit ist umstritten, ob der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen eine Betriebsänderung hat, die der Arbeitgeber ohne die nach § 112 BetrVG erforderliche vorherige Konsultation mit ihm (Versuch eines Interessenausgleichs) durchzuführen beabsichtigt. Die Landesarbeitsgerichte kommen zu divergierenden Ergebnissen. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung findet eine Rechtsbeschwerde zum BAG jedoch nicht statt. Das LAG Rheinland-Pfalz hat jetzt für den Fall, dass die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist, einen Unterlassungsanspruch (genauer: einen Anspruch auf Rückgängigmachung) verneint:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dann auch im Rahmen der Interessenabwägung nicht mehr verhindert, wenn sich dieser Vertragsverstoß als Glied in einer Reihe weiterer Vertragsverstöße darstellt und Abmahnungen vorliegen, die Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen rügen. Das hat das LAG Hamburg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ausnahmsweise mal ein Beitrag zum Recht der Prozesskostenhilfe: Seit 2014 soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit 2014 gestattet § 41 Satz 3 SGB VI es den Arbeitsvertragsparteien, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinauszuschieben, gegebenenfalls auch mehrfach. Diese Vereinbarkeit dieser Norm mit Unionsrecht war von Beginn an zweifelhaft.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich nicht auf den in einer Betriebsvereinbarung vereinbarten besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn diese Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen den Tarifvorbehalt (§ 77 Abs. 3 BetrVG) unwirksam ist. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In Bergbaubetrieben war es über ein Jahrhundert lang üblich, dass Arbeitnehmer (und Betriebsrentner) "Deputatkohle" erhielten, also einen Teil ihres Lohns in Naturalien, nämlich Steinkohle (Briketts). Noch heute wird im Ruhrgebiet deshalb in vielen Häusern mit Kohle geheizt.Weiterlesen

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