Veröffentlicht am 27.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Erste Senat des BVerfG hat am 24. und 25. Januar 2017 über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz vom 3. Juli 2015 verhandelt. Das Tarifeinheitsgesetz fügt bekanntlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung, rutschen dem Arbeitnehmer mitunter abwertende Bemerkungen über den Arbeitgeber und die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Berliner Humboldt-Universität (HU) wird ihr Arbeitsverhältnis mit dem stasibelasteten Ex-Staatssekretär Andrej Holm beenden. Dies berichten übereinstimmend mehrere Berliner Medien (z.B. RBB ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.01.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Zu Beginn des Jahres hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein elektronisches Meldesystem zum Schutz von Whistleblowern freigeschaltet. Damit soll Hinweisgebern Anonymität zugesichert werden können, wenn diese mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht melden wollen. Für Angehörige berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufe und deren Mitarbeiter ist aber auch dieser Weg Tabu .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Begründen Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber? Mit dieser Frage hatte sich das BAG (Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte das BVerwG (11.10.2016 - 2 C 11.15 ) eine wichtige Grundsatzentscheidung zu Einstellungsaltersgrenzen bei der Verbeamtung getroffen, über die an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall erinnert an denjenigen der Kassiererin Emmely ( BAG Urteil vom 10. 6. 2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227 ): Die Klägerin war seit 15 Jahren bei einem Supermarkt beschäftigt, zuletzt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat den unter Federführung von Manuela Schwesig (SPD) erarbeiteten Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes verabschiedet. Er zielt auf die Schließung der zwischen Männern und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Bericht des Spiegels rückt das EU-Parlament in ein ungünstiges Licht. Es geht um die Arbeitsbedingungen der ca. 200 in Brüssel tätigen Servicekräfte. Diese sind zwar nicht beim EU-Parlament ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung und der AfD stellt sich die auf verschiedenen Feldern die Frage, ob die Mitgliedschaft und vor allem das aktive Auftreten in der Öffentlichkeit ... Weiterlesen

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