Bürgerliches Recht

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BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Veröffentlicht am 22.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fast zweieinhalb Jahre nach der Insolvenz von Air Berlin hat das BAG Forderungen von Flugbegleitern nach Abfindungen zurückgewiesen. In einer Grundsatzentscheidung zu vier Streitfällen entschied ... Weiterlesen

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ArbG Lübeck: Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite

Veröffentlicht am 20.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darf von Arbeitgebern nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es drohen nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch Schadensersatzansprüche betroffener ... Weiterlesen

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Keine Wohnung für Mieter mit türkisch klingenden Namen ? - Vermieter muss "Schmerzensgeld" zahlen

Veröffentlicht am 18.01.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

"Die Beklagte vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen". Mit diesen Worten beginnt der Tatbestand eines sehr neuen Urteils des AG Charlottenburg vom 14.1.2020 (Az 203 C 31/19) (BeckRS 2020, 48 ... Weiterlesen

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Ministerium plant gesetzliche Regelung zur Erfassung von Arbeitszeit

Veröffentlicht am 17.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach dem „Stechuhr-Urteil“ des EuGH vom 14.5.2019 ( NZA 2019, 683 - CCOO) ist der deutsche Gesetzgeber am Zug. Es zeichnet sich nun ab, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen ... Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg: Kündigung eines Daimler-Mitarbeiter wegen fremdenfeindlicher Beleidigung rechtens

Veröffentlicht am 15.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fremdenfeindliche Äußerungen gegenüber Mitarbeitern können den Arbeitgebern auch Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das geht auch aus einem neueren Urteil des LAG Baden-Württemberg ... Weiterlesen

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ArbG Berlin: Bundesstiftung Bauakademie darf Direktorenstelle vorerst nicht besetzen

Veröffentlicht am 13.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In Berlin eskaliert der Streit um die Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie. Diese neu errichtete Bundestiftung soll auf Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages das ... Weiterlesen

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Schüth zum x-ten Mal - BAG weist Klage ab

Veröffentlicht am 11.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall Schüth hat Rechtsgeschichte geschrieben und wie kaum ein anderer die Instanzen beschäftigt. Wir haben über die vielen Jahren regelmäßig an dieser Stelle darüber berichtet. Immer, wenn ... Weiterlesen

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Arbeitsminister stoppt die App „einfach erfasst“

Veröffentlicht am 08.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit dem Stechuhr-Urteil des EuGH (Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 683 ) ist die Arbeitszeiterfassung ein wichtiges Thema. Das neue Jahr wird zeigen, ob - und wenn ja, welche - ... Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg: Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Veröffentlicht am 06.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 7.11.2019, Aktenzeichen 5 Sa 134/19, PM 35/19) hat sich in einem bekannt gemachten Urteil für eine großzügige Handhabung der nachträglichen Zulassung einer ... Weiterlesen

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Ausblick 2020: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Twitter-Account?

Veröffentlicht am 02.01.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes neues Jahr und alles Gute für 2020! Wir beginnen mit einem Ausblick auf den Terminkalender des BAG: Am 25.2.2020 wird der Erste Senat darüber verhandeln, ob dem (Gesamt)Betriebsrat aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin zusteht.Weiterlesen

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