Bürgerliches Recht

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Gesetz zur Flexi-Rente verabschiedet

Veröffentlicht am 27.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (21.10.2016) das Gesetz zur sog. Flexi-Rente (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand usw.) verabschiedet. ... Weiterlesen

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Tod im laufenden Arbeitsverhältnis - Urlaubsabgeltung vererbbar?

Veröffentlicht am 25.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Urlaubsrecht ist für immer neue Überraschungen gut. Gerade erst im vergangenen Jahr hatte das BAG entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) ein reiner ... Weiterlesen

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Betriebsrat verweigert Zustimmung zu Wochenendarbeit - dann fliegen wir eben Arbeitnehmer aus Portugal ein

Veröffentlicht am 24.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sieht vermutlich anders aus: In einem Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie im sauerländischen ... Weiterlesen

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Neues vom BAG zum AGG - Das Ende der Suche nach Berufsanfängern

Veröffentlicht am 19.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der u.a. für Entschädigungsklagen nach dem AGG zuständige 8. Senat des BAG hat auf der berufsrichterlichen Bank im vergangenen Jahr erhebliche personelle Veränderungen erfahren. Zwei Richter, ... Weiterlesen

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Bundestag hört Sachverständige zu Leiharbeit und Werkverträgen an

Veröffentlicht am 19.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am Montag (17.10.2016) hat der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales in öffentlicher Sitzung Sachverständige zur Reform der Leiharbeit und zur Regulierung von Werkverträgen angehört. Die ... Weiterlesen

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LAG Hamburg: Flugbegleiter bundesweit versetzbar

Veröffentlicht am 17.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer können bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung und betrieblicher Notwendigkeit im gesamten Bundesgebiet allein aufgrund des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts (§ 106 GewO) ... Weiterlesen

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Entgelt trotz mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots vom ersten Tag an?

Veröffentlicht am 13.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das hatte sich der beklagte Arbeitgeber wohl anders vorgestellt: Im November 2015 schloss er mit der Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag ab, nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis mit der ... Weiterlesen

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Sozialpartnermodell Betriebsrente: Der Durchbruch?

Veröffentlicht am 11.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Große Koalition hatte sich für diese Legislaturperiode eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Agenda gesetzt. Nachdem das BMAS 2014 und 2015 mit zwei Vorschlägen eines ... Weiterlesen

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Koalition plant "Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit" - Andere arbeitsrechtliche Änderungen werden noch beraten

Veröffentlicht am 10.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach längerer politischer Kontroverse hat sich der Koalitionsausschuss vergangene Woche über die Eckpunkte eines „Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit“ verständigt. Das Gesetz soll dafür Sorge ... Weiterlesen

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Nachtarbeitszuschläge für am Tage arbeitende Betriebsratsmitglieder?

Veröffentlicht am 06.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Nachtarbeitszuschläge zustehen. Er ist bei der Beklagten, die Einrichtungshäuser betreibt, in der Abteilung „Logistik“ beschäftigt. Während in den ... Weiterlesen

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