Bürgerliches Recht

Ein Verfahren, das zehn Jahre lang Gerichte aller Instanzen einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) - Beschluss vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12, NZA 2014, 1387 - und des ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 ( U 3283/11 Kart , BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten ... Weiterlesen

Angestellte Redakteure unterliegen bei der Verwertung ihnen bekannt gewordenen Informationen zugunsten anderer Medien gewissen Schranken, deren Missachtung eine abmahnungsfähige ... Weiterlesen

Vertragliche Ausschlussfristen (Verfallklauseln) beschäftigen die Rechtsprechung schon länger. Während das BAG sich großzügig gezeigt hat, wenn diese entgegen § 309 Nr. 7 BGB Schäden an Leben, Körper und Gesundheit nicht ausdrücklich ausnehmen, war es im Hinblick auf den Mindestlohnanspruch und § 3 Satz 1 MiLoG strenger: In seit dem Inkrafttreten des MiLoG 2015 abgeschlossenen Arbeitsverträgen müssen Mindestlohn-Ansprüche ausdrücklich ausgenommen werden, ansonsten ist die Verfallklausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt unwirksam (BAG, Urt. vom 18.9.2018 - 9 AZR 162/18, NZA-RR 2019, 55).Weiterlesen