Bürgerliches Recht

Der Achte Senat des BAG hat seine - sehr langen - Entscheidungsgründe im Revisionsverfahren von Frau Egenberger nach dem Rücklauf aus Luxemburg (EuGH, Urt. vom 17.4.2018 - C-414/16, NZA 2018, 569) veröffentlicht (zur Pressemitteilung bereits hier im BeckBlog ). Das Gericht begründet seine Entscheidung, der Klägerin zwei Monatsgehälter (knapp 4.000 Euro) Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zuzusprechen, kurz zusammengefasst wie folgt:Weiterlesen

Nach dem Urteil des EuGH in Sachen Nils Kratzer (EuGH, Urt. vom 28.7.2016 - C-423/15, NZA 2016, 1014) und dem anschließenden Revisionsurteil des BAG (Urt. vom 26.1.2017 - 8 AZR 848/13, BeckRS 2017, 112923) konnte man den Eindruck gewinnen, als habe die Rechtsprechung die Voraussetzungen für den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) bei Schadensersatz- und Entschädigungsklagen nach § 15 AGG so hoch gehängt, dass sie praktisch niemals erfüllt sein werden. Das BAG hatte seinerzeit erkannt (Rn. 130 des zitierten Urteils):Weiterlesen

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und insbesondere des Betriebsratsvorsitzenden ist eine äußert sensible Angelegenheit. Die Grenzen, die hier das Ehrenamtsprinzips und das Begünstigungs ... Weiterlesen

Entstehen eigentlich während der Elternzeit Ansprüche auf Erholungsurlaub? Die Antwort gibt § 17 BEEG. Hieraus folgt, dass in der Elternzeit, in der das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht ... Weiterlesen