Bürgerliches Recht

Oberhalb der geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro monatliches Arbeitsentgelt, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) existiert bislang eine sog. "Gleitzone" bis zu einem Arbeitsentgelt von 850,00 Euro. In ihr steigt der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gleitend an, bis er am oberen Ende der Gleitzone den gewöhnlichen Anteil von derzeit rund 20% erreicht.Weiterlesen

Die Parteien streiten über einen Anspruch aus Annahmeverzug. Die Klägerin ist mit 20 Wochenstunden als Sortiererin im Modul Großbriefverteilung der Beklagten beschäftigt. Seit 2011 ist sie wegen Verletzungen an der rechten Schulter, dem rechten Arm und der rechten Hand arbeitsunfähig. Der Postbetriebsarzt erstellte 2015 ein Leistungsbild, aus dem sich gesundheitliche Einschränkungen für eine Tätigkeit der Klägerin ergaben. Das vorhandene Leistungsvermögen lasse eine Tätigkeit entsprechend der bisherigen Beschäftigung nicht zu.Weiterlesen

Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran - sie ändert aber nichts daran, dass auch von nicht anwaltlich vertretenen Parteien Formvorschriften einzuhalten sind. Das musste jetzt ein Kläger beim Sozialgericht in Dresden erfahren.Weiterlesen

Ob Baulärm, produziert von einer benachbarten Großbaustelle, zur Mietminderung berechtigt, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.4.2015 (BGH NZM 2015, 481) sehr zweifelhaft ... Weiterlesen