Bürgerliches Recht

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Korrekturregelung zur Tarifeinheit soll versteckt im Qualifizierungschancengesetz die parlamentarischen Hürden nehmen

Veröffentlicht am 28.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bis zum 31. Dezember 2018 muss der Gesetzgeber bestehende Mängel in dem von der vorherigen Bundesregierung initiierten Tarifeinheitsgesetz (TEG) verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in ... Weiterlesen

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SG Frankfurt: Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

Veröffentlicht am 26.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Moderne Kommunikationsmittel werfen neue Fragen auf, auch im Sozialversicherungsrecht. In einem vom Sozialgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 18. Oktober 2018, Az.: S 8 U 207/16, PM 2/18 ) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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BAG: Amazon muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

Veröffentlicht am 23.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht sind eher selten, erfreuen sich dann aber besonderer Aufmerksamkeit und sind meist hoch umstritten. Ein weiteres Beispiel hierfür liefert ... Weiterlesen

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Wien und die Mietpreisbremse

Veröffentlicht am 22.11.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Die Stadt Wien hat eine neue Bauordnung beschlossen. In Gebieten "geförderten Wohnbaus" dürfen zukünftig zwei Drittel aller Neubauten die Nettokaltmiete von fünf Euro pro qm nicht übersteigen. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Kündigungsschutz für Banker soll gelockert werden

Veröffentlicht am 21.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Koalitionsvertrag hatte man sich darauf verständigt, jetzt wird es in die Tat umgesetzt: Insbesondere um Frankfurt a.M. nach dem Brexit als Bankenstandort attraktiver zu machen, soll es ... Weiterlesen

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BGH: Arbeitnehmerbürgschaft nicht grundsätzlich sittenwidrig

Veröffentlicht am 19.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bürgschaften von Arbeitnehmern für Verbindlichkeiten ihres Arbeitgebers sind heikel und werfen Rechtsfragen auf, deren Beantwortung den ordentlichen Gerichten obliegt. In einem vor kurzem vom ... Weiterlesen

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Urlaubsansprüche im Blockmodell der Altersteilzeit auch in der Freistellungsphase?

Veröffentlicht am 16.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Urlaubsrecht ist nach den neuen Entscheidungen des EuGH wieder ein Topthema. Vieles ist derzeit im Fluss. Ein praktisch bedeutsames Problem ist zuletzt durch zwei konträre Entscheidungen der ... Weiterlesen

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Aktivität für die AfD und Folgen für die Wohnraummiete

Veröffentlicht am 16.11.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Auf den Punkt gebracht: können politisch aktive AfD-Mitglieder problemlos Wohnraum anmieten? Dies wird man nach einer Entscheidung des AG Göttingen (Urt. v. 24.10.2017, 18 C 41/17, WuM 2017, 702 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Ufo setzt sich vor dem ArbG Darmstadt gegen Ryanair durch

Veröffentlicht am 14.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gewerkschaft „Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)“ hat in der anhaltenden Auseinandersetzung mit der irischen Billigfluglinie Ryanair einen Erfolg vor Gericht erzielt. Darüber ... Weiterlesen

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Zugang einer Kündigung besser nicht durch Einschreiben

Veröffentlicht am 13.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kann die Zustellung einer Kündigung nicht dadurch bewirkt werden, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer im Personalbüro unter Zeugen übergeben wird und der Erhalt vom Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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