Veröffentlicht am 17.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nachdem der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche des Braunschweiger Landgerichts in Sachen VW-Betriebsratsvergütung aufgehoben hat , hat das Unternehmen umgehend reagiert: Betriebsräte, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.04.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die für den 30. März 2023 angesetzte Bundestagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung wurde kurzfristig von der Agenda genommen. Sachverständige im Rechtsausschuss äußern Zweifel ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundestag hat am 17. März 2023 über zwei neue – von den Koalitionsfraktionen eingebrachte – Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Spätestens Ende 2021 hätte Deutschland die EU Richtlinie 2019/1937 zum besseren Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen müssen. Mittlerweile läuft gegen Deutschland (und 22 andere EU- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wir verfolgen hier im Blog bekanntlich auch das Thema Sanktionen. Hier eine Sondermeldung: Präsident Putin hat am 17.01.23 den Erlass ( Ukaz ) Nr. 16 verabschiedet, der es russischen Unternehmen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde heute, am 16. Dezember 2022, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in 2./3. Lesung im Bundestag angenommen . ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Als das BSI am 15. März seine Warnung vor Produkten des Herstellers Kaspersky aussprach ( https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Warnungen-nach-P7_BSIG/Archiv/2022/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.09.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Heute stellt die Europäische Kommission ihren Entwurf für den bereits seit geraumer Zeit erwarteten „Cyber Resilience Act“ (CRA, „Regulation of the European Parliament and of the Council on ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) beschlossen, mit dem die Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) in deutsches Recht umgesetzt werden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Gestern berichtete das Handelsblatt ( https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/it-sicherheit-bundesregierung-droht-huawei-mit-rauswurf/28541284.html ) darüber, dass die Bundesregierung ... Weiterlesen

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