Veröffentlicht am 19.05.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf ( Drucksache 16/12884 ) vorgelegt, nachdem die aufsichtsrechtlichen Ausnahmeregelungen für die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau gestrichen werden ... Weiterlesen

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FinanzmarktkriseKfWIKBBankenaufsichtAufsichtsorganeCompliance
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Veröffentlicht am 13.05.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Ist die Korruptionsbekämpfung lediglich eine Illusion? Bleibt der erhoffte Sinneswandel deutscher Unternehmen und vor allem auch deutscher Manager trotz des Korruptionsskandals bei Siemens aus? ... Weiterlesen

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KorruptionComplianceSiemensMANKorruptionsbekämpfungCompliance
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Veröffentlicht am 12.05.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Wie sich mittlerweile herum gesprochen hat, wurde durch das MoMiG das Risiko persönlicher Haftung für Geschäftsführer erhöht. Nicht zuletzt ist eine solche Verschärfung der ... Weiterlesen

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MoMiGGeschäftsführerhaftungInsolvenzverursachungshaftungsolvency testCompliance
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Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Geschäftsführer haften der GmbH gegenüber für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet wurden (§ 64 S.1 GmbHG, für ... Weiterlesen

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KriseGeschäftsführerhaftungAufsichtsratshaftungZahlungsverbotCompliance
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Veröffentlicht am 30.04.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Nach der Neuausrichtung der sog. Existenzvernichtungshaftung des BGH durch „Trihotel" ( DNotZ 2008, 213 ) entschied der BGH jetzt, dass eine Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters nach ... Weiterlesen

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TrihotelSanitaryExistenzvernichtungshaftungHaftung des GesellschaftersLiquidationCompliance
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Veröffentlicht am 28.04.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Einmal mehr befasst sich ein Gerichtsurteil mit der Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber einem Aktionär. Eine Haftung, die im praktischen Alltag neben derjenigen von ... Weiterlesen

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Aufsichtsratshaftungdeliktsrechtliche Außenhaftungsittenwidrige SchädigungCompliance
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Veröffentlicht am 21.04.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Aus den Fehlern, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, soll gelernt werden. Experten fordern hierzu, die Rolle von Aufsichtsorganen zu stärken. Auch Nordrhein-Westfalen hat eine ... Weiterlesen

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AufsichtsratVorstandsvergütungGesetz zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollrechte in AktiengesellschaftenCompliance
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Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Gilt § 5 TMG (Allgemeine Informationspflichten bzw. Impressumspflicht) auch bei Diensten wie Twitter? Rechtsanwalt Henning Krieg vertritt in einem Interview mit der Computerwoch e die Ansicht, ... Weiterlesen

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ImpressumTwitterInformationspflichtenComplianceInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Annahme von Geschenken seitens Kunden oder Geschäftspartnern ist für den Arbeitnehmer eine heikle Angelegenheit und kann zum Jobverlust führen. Das LAG Mainz ( Az.: 9 Sa 572/08 ) wies die ... Weiterlesen

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KündigungBestechlichkeitAnnahme von GeschenkenSchmiergeldverbotCompliance
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Veröffentlicht am 09.04.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Gastbeitrag von Diana Illing, Rechtsanwältin, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zunehmend haben auch Unternehmen, die nicht dazu verpflichtet sind, einen Compliance Officer (CCO), dem die ... Weiterlesen

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Compliance OfficerGestaltung ArbeitsvertragCompliance OrganisationCompliance
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