Veröffentlicht am 03.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ob damit eine Amtshaftungsklage abgeblockt ist? Der BGH hat heute in einem Urteil (Urteil v. 03.03.2008, Az. II ZR 124/06) entschieden, dass d er Bund keinen Schadensersatz wegen angeblicher ... Weiterlesen

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UMTS LizenzenComplianceTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 29.02.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Das LG München sagt es in seiner Entscheidung vom 22.11.2007 zum Fall MAN/Piech: Abweichungen vom Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) führen nicht zur Anfechtbarkeit von ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance KodexAnfechtbarkeit von HauptversammlungsbeschlüssenDCGKHaftung von Vorstand und AufsichtsratCompliance
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Veröffentlicht am 20.02.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Da wird man schon ein wenig nachdenklich, wenn man sich um Compliance in Unternehmen (in Liechtenstein war es nun eine Bank) bemüht. Sicher gilt das Steuerrecht auch für den Bankkunden Zumwinkel ... Weiterlesen

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LiechtensteinZumwinkelSteuerfahndungBankgeheimnisCompliance
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Veröffentlicht am 06.02.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Zunehmend wird die US-Gesetzgebung auch für nichtamerikanische Unternehmen zum Fallstrick. So sind einige der höchsten Strafen in der Geschichte des Foreign Corrupt Practices Act gegen ... Weiterlesen

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Compliance
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Veröffentlicht am 29.01.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Haftung von Geschäftsleitern nimmt zunehmend Raum in der öffentlichen Diskussion ein. Bei der Veräußerung eines Unternehmens gehört die Geschäftsleitung auf den ersten Blick nicht zum Kreis ... Weiterlesen

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Due DiligenceHaftung von GeschäftsleiternUnternehmensveräußerungCompliance
1907 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren vermehrt Tochtergesellschaften in "schwierigen" Ländern begründet oder erworben. Produktionsstätten in China, Banktöchter in Vietnam, Vertrieb ... Weiterlesen

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AuslandsgesellschaftenKonzernleitungspflichtÜberwachungspflichtenCompliance
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Veröffentlicht am 24.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass auch die Umfirmierung eines Meldepflichtigen diesen zu einer Mitteilung nach dem §§ 21 ff. WpHG verpflichtet. Auch eine Auskunft der BaFin, wonach ... Weiterlesen

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Anfechtbarkeit von HauptversammlungsbeschlüssenAuskunft der BaFinCompliance-Schulungen.MitteilungspflichtenUmfirmierungCompliance
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Veröffentlicht am 24.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Abweichungen vom deutschen Corporate Governance Kodex führen nach einer Entscheidung des LG München (CCZ 2008, 28 mit Anmerkung Epe) nicht zur Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen. ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance KodexAnfechtbarkeit von HauptversammlungsbeschlüssenAufsichtsratsmitgliederWettbewerberCompliance
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Veröffentlicht am 24.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine überhöhte Bezahlung von Betriebsratsmitgliedern als Gegenleistung für ihre Amtstätigkeit strafbar sein kann (CCZ 2008, 32 mit sehr ... Weiterlesen

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VergütungBetriebsratsmitgliedRieble.Compliance
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Veröffentlicht am 24.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass sich ein Bereichsvorstand wegen Untreue strafbar macht, wenn er von seinem Vorgänger eine schwarze Kasse übernimmt, diese aber nicht wieder in das ... Weiterlesen

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Compliance Due Diligenceschwarze KasseSiemens Power GenerationCompliance
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