Veröffentlicht am 15.02.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Pandemie wird (hoffentlich bald) ein Ende haben, Homeoffice wird (in unterschiedlicher Ausprägung) sicherlich dauerhaft bleiben. Da schadet weitere Rechtssicherheit beim ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 15.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Bundestag hat gleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode die Möglichkeit wiedereröffnet, Sitzungen der Einigungsstelle per Videokonferenz abzuhalten. Dasselbe gilt für Betriebs- und Betriebsräteversammlungen. Die Regelungen sind vorerst bis zum 19.3.2022 befristet, können aber verlängert werden:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 08.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus während des Aufenthalts im zu reinigenden Objekt eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. OP-Maske trägt, hat nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk für die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Zahlung von Erschwerniszuschlägen für die mit der Mund-Nasen-Bedeckung geleistete Arbeitszeit. Eine solche Mund-Nasen-Bedeckung ist keine "vorgeschriebene Atemschutzmaske" iSv. § 10 Ziffer 1.2 RTV Gebäudereinigerhandwerk.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 04.02.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022 ( IV ZR 144/21 ) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer seine Betriebsschließungsversicherung nicht wegen einer im Zusammenhang mit der Covid-19- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCoronaWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 27.01.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 12.01.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat heute seine Entscheidung zu spannenden Rechtsfragen, die die Pandemie im Gewerbemietrecht aufgeworfen hat, verkündet - und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 21.12.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Ganz heiß diskutiert wird derzeit das Thema der allgemeinen Impfpflicht. Vor gut einer Woche, am 10. Dezember 2021, haben Bundestag und Bundesrat einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaVerlag
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Veröffentlicht am 14.12.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Das Arbeitgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.11.2021 zu einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Schnelltests Stellung genommen. Die Entscheidung betraf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 07.12.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Ein aktuelles Urteil des LAG München befasst sich mit der Testpflicht für Orchestermusiker. Die Aussagen des LAG haben aber auch über den Musikbereich hinaus Bedeutung. In der Pressemitteilung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.11.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Eine Zusammenfassung der 71-seitigen Entscheidung.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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