Veröffentlicht am 10.10.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch immer befasst sich die Rechtsprechung mit Corona-OWis. Dem Betroffenen wurde hier ein Maskenverstoß vorgeworfen. Einen Pflichtverteidiger hätte er da gerne gehabt. Klappte aber nicht. Amts ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 21.09.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 13. April 2022 (4 U 123/21; BeckRS 2022, 8763 ) entschieden, dass die Beschlusserleichterung nach dem früheren § 2 COVMG nicht von einer Regelung im ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 24.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 15.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 11.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 (5 HK O 3712/21; BeckRS 2022, 17763 ) entschieden, dass das Fragerecht der Aktionäre verletzt werden kann, wenn die Frage-Einreichungsfrist nach ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann dies eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen. Das hat das ArbG ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 07.06.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Eine interessante Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zur Impfpflicht, hier am Beispiel eines Auszubildenden in einem Krankenhaus. Im Streit stand die Wirksamkeit einer außerordentlichen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 12.05.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Ein Chefarzt wollte sich der täglichen Testpflicht in der Klinik entziehen und besorgte sich deshalb einen gefälschten Impfnachweis. Sein Vorgehen flog auf, der Klinikbetreiber kündigte das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 11.05.2022 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Kann eine Maskenpflicht in Schule und Hochschule auf eine andere Rechtsgrundalge als das Infektionsschutzgesetz gestützt werden? Die Verwaltungsgerichte in Mainz, Gießen und Hamburg haben dazu entschieden.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 05.05.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Eine (ordentlich unkündbare) Krankenschwester wollte sich der einrichtungsbezogenen Impflicht entziehen und legte dem Arbeitgeber eine ärtzliche Bescheinigung über eine bestehende ... Weiterlesen

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