Corona

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 13. April 2022 (4 U 123/21; BeckRS 2022, 8763 ) entschieden, dass die Beschlusserleichterung nach dem früheren § 2 COVMG nicht von einer Regelung im ... Weiterlesen

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.Weiterlesen

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann dies eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen. Das hat das ArbG ... Weiterlesen

Ein Chefarzt wollte sich der täglichen Testpflicht in der Klinik entziehen und besorgte sich deshalb einen gefälschten Impfnachweis. Sein Vorgehen flog auf, der Klinikbetreiber kündigte das ... Weiterlesen