Veröffentlicht am 18.11.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit Beschluss vom 28.9.2020 hat das AG Frankfurt a.M. dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG die Frage vorgelegt, ob die sogenannte „Gutscheinlösung“ (Art. 240 § 5 EGBGB) mit der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCorona
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Veröffentlicht am 06.11.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

An verschiedenen Stellen ist in der Beck-Community schon diskutiert worden, ob ein Gewerbemieter aufgrund behördlich angeordneter Schließung die Miete mindern kann oder nicht. Die wohl h.M. auch ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 04.11.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

(zeitlich befristete) Teilung von Schulklassen und Unterrichtung in Gruppen im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht ---Stadt Solingen (NRW) hat dies angekündigt (Solinger Weg) und es wurde ihr vom NRW-Gesundheitsministerium untersagt. Hingegen: Landkreis Fürstenfeldbruck (BAYERN) hat dies auch angeordnet und wurde auf Eilantrag eines Schülers hin vom VG München bestätigtWeiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 03.11.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Durch die zum 2.11.2020 bundesweit jeweils in Kraft getretenen Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie sind jedenfalls bis zum 30.11.2020 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 01.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zucken Sie auch seit einigen Monaten zusammen, wenn sie dieses Wort hören? Vielleicht auch das Wort "Freiheit!". Klar. Ich auch! In unserem schönen Lande sind ja nun einmal viele Leute unterwegs ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 01.11.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Ein vom BMJV vor kurzem vorgelegter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften [1] sieht u.a. vor, die nach aktueller ... Weiterlesen

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StrafverfahrensrechtCorona
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Veröffentlicht am 27.10.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Immer mehr Corona-Fälle erreichen die Zivilgerichte. Waren es anfangs überwiegend Fälle aus dem Bereich der Gewerberaummiete (s. dazu hier und hier ), so werden nun auch Entscheidungen aus ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 21.10.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Nach dem Landgericht Heidelberg (s. dazu diesen Blogbeitrag mit Nachweisen zum Literaturstand) hat sich nunmehr auch das LG Frankfurt a.M. mit der Frage befasst, ob der Mieter eines ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 19.10.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

„Deutschland scheitert am Lüften“ titelt der Spiegel heute und wirft Zweifel auf. Das SARS-CoV-2 Virus einfach rauslüften? Was jedenfalls Verwaltungsgerichte zu Lüften in Schule entschieden haben.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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