Veröffentlicht am 22.03.2020 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich der Föderalismus als Störfaktor herausgestellt, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Er will dem Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten beim ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Was Anwälte und Anwältinnen wissen müssen . Erstens müssen sie alle wissen, dass »[a]uch für Juristen [] diese Tage vor allem von Unsicherheit geprägt« sind. Zweitens müssen sie wissen, dass sie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ergänzend zum Beitrag des Kollegen Dr. Elzer hier noch ein paar Ausführungen zur geplanten Änderung im Strafverfahren: Es soll in § 10 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO), ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrechtCorona
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Veröffentlicht am 22.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Auf den Internetseiten des Tagesspiegel ( https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-raeumungen-in-der-pandemie-so-w... ), aber auch in der heutigen Printausgabe heißt es, die Bundesregierung ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
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Veröffentlicht am 22.03.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die positiven Nachrichten halten sich in der aktuellen Situation in Grenzen. Für die Beschäftigten der Metallbranche gibt es aber seit Freitagabend zumindest ein wenig mehr Gewissheit und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 22.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In Zeiten der Coronapandemie und der Notbesetzung der Geschäftsstellen wird es u.a. nicht leicht sein, ein Gericht zu erreichen. Etwa für eine Fristwahrung oder mit Blick auf die Verjährung kann ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtÖffentliches RechtCorona
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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie ruft nun auch den Gesetzgeber im Arbeitsrecht auf den Plan. Politik und Sozialpartner wollen in der Corona-Krise Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abfedern. Wer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWeitere ThemenCorona
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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Souverän ist, wer über die Ausgangssperre entscheidet. Das liest sich gut, - schön raunend. Der Satz stimmt aber nicht. Im Verfassungsstaat gibt es keinen Souverän: "Im Verfassungsstaat gibt es ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtWeitere ThemenCorona
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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten, nämlich dann, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt werden kann (zur Lage in Berlin siehe etwa https://www.berlin.de/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Verfahrensvorschriften der ZPO sind für den „Normalfall“ gemacht. Der Gesetzgeber hat für eine Pandemie keine Besonderheiten vorgesehen (siehe aber § 245 ZPO, der womöglich bald die ... Weiterlesen

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