Corona

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Minderung der Gewerbemiete bei behördlich angeordneter Schließung?

Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Während der Gesetzgeber die Gewerbemieter zwar vor Kündigungen bei Zahlungsverzug in Coronazeiten bewahren will, hat er indes ausdrücklich die Verpflichtung zur Mietzahlung nicht suspendiert. ... Weiterlesen

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Covid-19-Abmilderungsgesetz: Aktien-, GmbH- und umwandlungsrechtliche Teile

Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das am 25. März 2020 vom Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

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Coronapandemie: Die neuen Regelungen zur Miete

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Michael Selk hat an dieser Stelle bereits am 18.3.2020 Überlegungen angestellt, was in der Miete angesichts des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 gelten sollte. Ferner hat er an anderer Stelle ... Weiterlesen

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EU-Kommission plant Verschiebung des Geltungsbeginns der neuen Medizinprodukteverordnung bis Mai 2021

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. Christian TillmannsBild von Christian.Tillmanns

Nach Mitteilung der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vom 25.03.2020 plant die EU-Kommission mit Blick auf die COVID-19-Krise, den Geltungsbeginn der am 25. Mai 2017 in Kraft ... Weiterlesen

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CoronaMedizinrecht
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Corona-Ethik – Wer darf weiterleben?

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Ethische Fragen über Leben und Tod müssen gerade die Ärzte in Italien treffen. Schon lange reichen die Kapazitäten nicht mehr für den Ansturm der Corona-Patienten aus. Ärzte sind gezwungen nach ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaMedizinrecht
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Corona: Italienische Regulierungsbehörde zu Fake News über das Virus

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das vom Virus schwer getroffene Italien hat besonders mit Gerüchten und falschen „Nachrichten“ im Internet zu kämpfen. Die italienische Regulierungsbehörde für Kommunikation, AGCOM (nicht die ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Gibt es ein „Supergrundrecht“ auf Gesundheitsschutz?

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Tage eingeschränkten öffentlichen Lebens ziehen ins Land. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann dabei die Frage nach einer Interessenabwägung zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung ... Weiterlesen

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"Corona-Gesetz": Regelungen für das Verbraucherdarlehensrecht

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Das am 25. März vom Bundestag verabschiedete „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht “ (Nahezu unverändert angenommener Entwurf: ... Weiterlesen

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Ausgangsbeschränkungen in Bayern auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Durften die seit 21.03.2020 in Bayern geltenden weitreichenden Ausgangsbeschränkungen durch Verwaltungsakt angeordnet werden? Nein - sagt nunmehr das Münchner Verwaltungsgericht in einem ... Weiterlesen

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht vom Bundestag verabschiedet

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Der Bundestag hat am 25.3. das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht" einstimmig verabschiedet. Gegenüber dem Entwurf des BMJV ... Weiterlesen

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