Veröffentlicht am 24.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Konkretisierung des Tatvorwurfs ist im Bußgeldbescheid ebenso wie in einer strafrechtlichen Anklage notwendig, damit der Betroffene/Beschuldigte weiß, was ihm eigentlich konkret vorgeworfen ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 18.10.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

"Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 18.10.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Hessische Landesregierung hat neue Regelungen zum Infektionsschutz erlassen. Nach der neuesten Verordnung kann die sogenannte 2-G-Regelung (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) nun sogar ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 01.10.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. Juli 2021 (7 AktG 4/21; BeckRS 2021, 20705 ) u. a. zu einzelnen Fragen der virtuellen Hauptversammlung und des Freigabeverfahrens sowie zur ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Mein neues Buch "Coronabilanz " ist keine Abrechnung mit der Coronapolitik. Es ist keine Lektüre für Wutbürger. Trauer, Ängste, Ärger und auch Verzweiflung könnten ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 17.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Kegelbahn, Tennisplätze und ein Schwimmbecken. Alle diese Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach einer Vereinbarung dürfen die ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
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Veröffentlicht am 14.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das VG Minden , Beschluss vom 08.09.2021 – 2 L 595/21 – hat einem Bürgermeister im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, einem Ratsmitglied die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 08.09.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Entschädigung und der Arbeitgeber hält sich bei den Behörden schadlos. So die Theorie des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 04.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich komme ich nicht aus Baden-Württemberg. Und soweit ich es sehe sieht die aktuelle CoronaSchVO keine Maskenpflicht im Auto mehr vor. Noch vor wenigen Wochen sah dies anders aus. Und wer ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 30.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Macht der Arbeitgeber geltend, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer gemäß dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so muss er dies substantiiert im ... Weiterlesen

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