Corona

Vor dem OVG Niedersachsen wird Erweiterung und Ergänzung einer Vorschrift dahin gewünscht, dass abhängig von Inzidenzwerten eine unterschiedliche Beschulungsform stattfinde. Vor dem OVG Nordrhein-Westfalen wird von einer Viertklässlerin gewünscht, dass ein Vorschriftenvollzug vorläufig ausgesetzt werde, damit Präsenzunterricht stattfinde. +++ 29.1. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird von Geschwistern gewünscht, dass die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. +++Weiterlesen

Mit dem Urteil AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20 wurde der Teilnehmer an einer Geburtstagsfeier in Thüringen vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, denn ... Weiterlesen

Die pdf-Fassung des vollständigen Pressespiegels inkl. Inhaltsverzeichnis steht unter diesem Link zum Download zur Verfügung. IT-SiG 2.0 Laut einem Diskussionsentwurf für ein IT-SiG 2.0, der am ... Weiterlesen

Im Rahmen des am 28.03.2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde mit § 10 EGStPO (Einführungsgesetz ... Weiterlesen