Veröffentlicht am 21.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber hat in einem Interview des Deutschlandfunks gestern klargestellt, dass öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus Datenschutz-Sicht nicht für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.08.2023 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte (BayLfD) hat eine Kurz-Information Nr. 51 zum EU-US DPF zum 1.8.2023 veröffentlicht . Unter Punkt 5 wird ausgeführt, was trotz des EU-US DPF zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen Katalog mit „typischen Fehlern“ zusammengestellt. Beispiele : „Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten und der Verantwortlichen sind gleich. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der wichtige EU AI Act (im Blog zuletzt hier ) befindet sich in den Verhandlungen zwischen den EU Institutionen (Trilogue). Ich höre, dass es doch noch einige strittige Punkte gibt. Zum Beispiel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.07.2023 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Einen digitalen Neustart bezweckt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) . Seit dem 13.07.2023 befindet sich der Gesetzesentwurf im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.07.2023 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Zwei aktuelle Ereignisse dürften unmittelbare Auswirkungen auf die weiteren Überlegungen zur Gestaltung von Cookie-Bannern auf Webseiten haben. Zum einen die Ausführungen der Bayerischen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.07.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Etwas früher als erwartet hat die EU-Kommission heute ihre Adäquanzentscheidung im Nachgang zur EuGH Entscheidung Schrems II (im Blog u.a. hier ) und der Biden Executive Order 14086 ("EO"- im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.06.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer mit transatlantischem Steuerrecht zu tun hat, dem ist der Foreign Account Tax Compliance Act FATCA ein Begriff (im Blog schon vor Jahren hier und hier ) - eine Maßnahme zur Bekämpfung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Unterschriften auf Dokumenten, die im Handelsregister zugänglich sind, müssen nicht auf Verlangen geschwärzt werden. Das hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 11. Januar 2023 (5 Wx 14/22; ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele Unternehmen warten mit Spannung auf den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (KOM) zum EU-US Data Privacy Framework ( DPF). Aber wie geht es dann weiter? Schon jetzt findet man auf ... Weiterlesen

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