Datenschutzrecht

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OLG Naumburg: Kein Anspruch auf nachträgliche Schwärzung persönlicher Daten in Handelsregisterdokumenten

Veröffentlicht am 30.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Unterschriften auf Dokumenten, die im Handelsregister zugänglich sind, müssen nicht auf Verlangen geschwärzt werden. Das hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 11. Januar 2023 (5 Wx 14/22; ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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US Datentransfer – Lebt der EU-US Privacy Shield (Datenschutzschild) einfach wieder auf oder wie sind die neuen US-Regeln?

Veröffentlicht am 29.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele Unternehmen warten mit Spannung auf den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (KOM) zum EU-US Data Privacy Framework ( DPF). Aber wie geht es dann weiter? Schon jetzt findet man auf ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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USA: Keine Haftung der Plattformen für die Inhalte (Sec. 230 Communications Decency Act)

Veröffentlicht am 18.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die deutlich formulierte Entscheidung des US Supreme Court war erwartet worden, obwohl es im Kern gar nicht um Sec. 230 ging. Kernsatz: “Die Behauptungen der Kläger reichen nicht aus, um ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Stehen ChatGPT&Co nach der neuen KI-Verordnung (AI Act) vor unlösbaren Aufgaben?

Veröffentlicht am 12.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im nach langen Mühen erzielten Kompromiss zur KI-Verordnung , den die Ausschüsse im EU Parlament gestern abgesegnet haben, findet man eine interessante Vorschrift für so genannte Foundation ... Weiterlesen

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EuG 1. Instanz: Fallen viele pseudonymisierte Daten aus der DS-GVO raus? Was sind die Auswirkungen auf KI-Training?

Veröffentlicht am 08.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach der DS-GVO gelten bekanntlich alle Informationen, die eine Person direkt identifizieren können, als personenbezogene Daten (z. B. Vor- und Nachname). Informationen, die Personen mit ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung
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USA: Kalifornien pirscht vor bei der KI-Regulierung - auch im Staat NY gibt es Neuigkeiten

Veröffentlicht am 19.04.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein neuer Gesetzesentwurf über künstliche Intelligenz = KI ( AB 331 ) wird gerade in Kalifornien auf Ausschussebene beraten. AB 331 betrifft Unternehmen („Anwender“) mit 25 oder mehr ... Weiterlesen

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OLG Celle: Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister sind kein Datenschutzverstoß

Veröffentlicht am 12.04.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein GmbH-Geschäftsführer kann nicht verlangen, dass sein Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister gestrichen werden. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 24. Februar 2023 (9 W 16/23; ... Weiterlesen

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Italiens Datenschutzbehörde blockiert ChatGPT

Veröffentlicht am 31.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier ein Auszug aus der übersetzten ital. Pressemitteilung der Behörde (il Garante): " In der Anordnung stellt il Garante fest, dass die Nutzer und alle interessierten Parteien, deren Daten von ... Weiterlesen

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OpenAI‘s neues Modell GPT-4: Werden wir Juristen bald überflüssig?

Veröffentlicht am 16.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Und wieder eine Neuigkeit von dem von Microsoft finanzierten Start-Up OpenAI: die neue Version GPT-4 seines Sprach-Models GPT ist veröffentlicht . Auf dieses kann über den Chatbot ChatGPT Plus ... Weiterlesen

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Einführung der elektronischen Patientenakte – „forscher Paternalismus“?

Veröffentlicht am 10.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 9.3.23 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Vorschläge zur Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) vorgestellt . Bis zum Jahr 2025 sollen 80 % der gesetzlich ... Weiterlesen

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