Veröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BMJV hatte im Juni einen wichtigen Gesetzentwurf zur Ergänzung des UKlaG vorgestellt: Die Verbraucherschutzverbände sollen zukünftig dazu berechtigt sein, Datenschutzverstöße von Unternehmen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Kandidaten stehen wohl fest - Liste hier . Aber wer ist für was verantwortlich? Bekommt der dt. Kommissar Oettinger das Ressort Datenschutz oder geht das an den neuen Kommissionspräsidenten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2014 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat sich gestern (Urteil vom 4. September 2014 - 4 LB 20/13) sehr kritisch mit dem Fall "Weichert ./. Facebook" auseinander gesetzt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Dieses anlasslose Aufzeichnen des ... Weiterlesen

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BeweisverwertungsverbotDatenschutzrechtDashcamsDatenschutz im StraßenverkehrStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut Spiegel Online hat das AA mittels Verbalnote alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den einzelnen Vertretungen ... Weiterlesen

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SpionageDatenschutzrechtDatenspionageNSAMaterielles StrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutschand will weg von Rang 27 weltweit beim Breitbandausbau: Die drei (!) für die Digitale Agenda zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Inneres und für Verkehr und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.06.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vielleicht ein Meilenstein hier in den USA zum Schutze der Privatspähe (privacy): Der US-Supreme Court entschied heute, dass Polizeibeamte in der Regel einen Haftbefehl haben, bevor sie das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.06.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Microsoft hat mit Wirkung zum 31.07. einige Änderungen seiner Datenschutzregeln in seinen Service Agreements verkündet . Die Änderungen betreffen u.a die gezielte Zusendung von Werbung: „ We are ... Weiterlesen

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MicrosoftTargeted AdvertisementDatenschutzrechtzielgerichtete WebrungUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.06.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die deutsche Presse berichtet wieder mehr über die Strafverfolgung der US-Behörden gegen europäische Unternehmen wegen Verletzung von Sanktionsmaßnahmen. Die Strafen können erheblich sein. Ein ... Weiterlesen

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