Datenschutzrecht

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Sind Facebook-Freunde im Prozess befangen?

Veröffentlicht am 03.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Ethik-Arbeitsgruppe der Justiz im Staate New York hat am Dienstag entschieden, dass ein Richter, der "Facebook-Freund" der Eltern von Kindern ist, die durch das Verhalten eines Angeklagten ... Weiterlesen

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USA: Drohnen gegen Terroristen wohl nicht mehr so häufig

Veröffentlicht am 23.05.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Während die deutschen Drohnen (hier im Datenschutz-Blog schon diskutiert ) laut FAZ eher dazu dienen, deutsche Spassbäder zu zieren, setzt das US-Militär und der CIA verstärkt Drohnen zur ... Weiterlesen

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USA: Einfallstore für das Abhören auch in Software?

Veröffentlicht am 17.05.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI zur Änderung des umstrittenen Communications Law Enforcement Assistance Act von 1994 ( ... Weiterlesen

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Das Schweigen: Bestandsdatenauskunft und TKG

Veröffentlicht am 12.05.2013 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Ich bin perplex und weiß nicht, was ich sagen soll. Da verabschieden Bundesrat und Bundestag ein Gesetz, wonach Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an ... Weiterlesen

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Telekommunikationsgesetz (TKG): umstrittene Bestandsdatenauskunft wird neu geregelt

Veröffentlicht am 06.05.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesrat hat am Freitag eine umstrittene Änderung des TKG verabschiedet. Damit wurde die sogenannte Bestandsdatenauskunft neu geregelt, welche Anbieter von Internetanschlüssen dazu ... Weiterlesen

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Private Drohnen und Datenschutz (No-Fly-Zonen)?

Veröffentlicht am 03.05.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema, dass Drohnen auch von privater Seite zum Ausspionieren genutzt werden können, haben wir hier im Blog und der ZD 2012, 571ff. (Aufsatz von Herrn Weichert) schon gehabt. Hier in den USA ... Weiterlesen

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Datendrossel: DSL-Dienste in Zukunft nur volumenabhängig?

Veröffentlicht am 24.04.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte verschafft einem neuen Vogel Raum: die „Datendrossel“ zwitschert fröhlich auf allen Kanälen. Jetzt haben sich neben der Opposition auch die Bundesminister Rösler und Aigner zugunsten ... Weiterlesen

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Zu scharf gebremst? Ihr Smartphone könnte Sie bald bei Ihrer KfZ-Versicherung anschwärzen.

Veröffentlicht am 16.04.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut Spiegel will zumindest ein Mobilfunkbetreiber in Deutschland bis Ende des Jahres eine Technik einführen, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfasst. Die anderen Arbeiten an dem Thema. ... Weiterlesen

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VG Oldenburg: Keine Beseitigung von ausgeschalteten Videokameras (Dummies) nach dem BDSG

Veröffentlicht am 12.04.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Interessantes neues Urteil des VG Oldenburg: Die Klägerin hat in allen Etagen der Treppenhäuser Videokameras installiert - nach ihrer Aussage um Diebstähle zu verhindern. Dies wurde bei einer ... Weiterlesen

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Zwei Datenschutzerklärungen pro Unternehmen? Eine für die Verbraucher - eine für die "Juristen"?

Veröffentlicht am 04.04.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Peter Fleischer, der Chief Privacy Officer von Google, hat einen interessanten Beitrag zum Thema Datenschutzerklärungen in seinen persönlichen Blog eingestellt. Er stellt fest, dass die ... Weiterlesen

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