Veröffentlicht am 29.11.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Mit Beschluss vom 22.11.2017 hat der EuGH die Klage von Digital Rights Ireland gegen das Privacy Shield mangels konkreter eigener Rechtsverletzung für unzulässig erklärt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams bei der Vollzugspolizei nunmehr abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.11.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Federal Communications Commission hier in Washington hat heute wie erwartet für das so genannte Next Gen TV gestimmt ( Presseerklärung ). Dieser neue Digitalstandard (auch ATSC 3.0 genannt) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die Europäische Kommission hat am 18.10.2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Ergebnis: Datenschutzschild gewährleistet weiterhin ein ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der irische High Court hat sich heute dafür entschieden, Rechtsfragen aus dem Verfahren Data Commissioner v. Schrems/ Faceboo k in Irland dem EuGH zur Entscheidung nach Art. 267 EUV vorzulegen. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.09.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die heute veröffentlichten Leitlinien des US Department of Transportation „ A Vision for Safety 2.0 “ sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Sie sollen das bisherige zersplitterte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung im Falle der Fluggastdatenerfassung im Rahmen seines Gutachtens 1/15 vom 26. Juli 2017 eine Absage erteilt (siehe dazu auch schon den Beitrag ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.08.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung statt, der gemeinsam vom Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auch dieses Thema hatten wir schon im Blog für die USA. Nun war das Abkommen mit Kanada zum Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records = PNR) an der Reihe, das der EuGH mit einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.07.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Am 6.7.17 teilte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission in einer Antwort auf eine Parlamentarier Anfrage vom 2.2.17 mit, dass nach vorläufiger Prüfung der Kommission § 14 der EO 13768 vom 25.1. ... Weiterlesen

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