Veröffentlicht am 14.12.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Dem beeinträchtigten Erben steht der Anspruch nach § 2287 BGB auch gegen den Zweitbeschenkten zu, der eben vom Erstbeschenkten beschenkt wurde (BGH, Urteil vom 20.11.2013, IV ZR 54/13, BeckRS ... Weiterlesen

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beeinträchtiger ErbeZweitbeschenkterErbrecht
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Veröffentlicht am 02.11.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Das OLG München hat bestätigt, dass im Grundsatz eine Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen eines Motivirrtums dergestalt möglich ist, dass der Erblasser sich über den Bestand der Ehe ... Weiterlesen

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AnfechtungErbvertragMotivirrtum§ 2078 BGBErbrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Das OLG Brandenburg hat festgestellt, dass die Abschichtung, wonach ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft durch Vereinbarung ausgescheidet, keine Auswirkung auf den Erbschein hat; der ... Weiterlesen

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Wiedereinsetzung in den vorigen StandAbschichtungErbscheinErbrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Heute (05.07.2013) hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt; es wird wohl zum 1. August 2013 in Kraft treten. Das Gesetz löst u.a. die KostO ... Weiterlesen

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KostOGNotKGKostenrechtsmodernisierungsgesetzErbrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie stellte einen Scheidungsantrag, nach dessen Zustellung schrieb er persönlich an das Gericht: „ Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich der Scheidung von meiner Frau zustimme “. Noch bevor es ... Weiterlesen

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ErbrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der klagende Sozialhilfeträger macht gegen den beschenkten Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin geltend (§ 528 BGB). Dabei ... Weiterlesen

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Pflichtteilsergänzunggemischte SchenkungRückforderung wegen VerarmungErbrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der BGH hat für die Verjährung des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs (§ 2303 BGB) festgestellt, dass es für den Beginn der Verjährung nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von ... Weiterlesen

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VerjährungPflichtteilErbrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Erbengemeinschaften lassen sich aufgrund der oftmals höchst unterschiedlichen Vorstellungen der Miterben nur sehr schwierig auseinandersetzen. Ein besonderes Druckmittel innerhalb der ... Weiterlesen

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TeilungsversteigerungErbauseinandersetzungErbrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Notar hatte ein Testament beurkundet, nach dem er u.a. selbst die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen sollte. Die von ihm ausgewählte Person beantragte ein ... Weiterlesen

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NotarTestamentsvollstrecker§ 7 BeurkGErbrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Innerhalb einer Erbangelegenheit hatte die Klägerin sich Kontoauszüge für sechs Jahre besorgt, für die die Sparkasse 1.262,50 € berechnete, und hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zur Prüfung ... Weiterlesen

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KostenerstattungsverfahrenKontoauszügeErbrecht
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