Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 ( U 3283/11 Kart , BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems teilweise vor der Anmeldung und Genehmigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.06.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 14. Mai 2019 (II ZB 25/17, BeckRS 2019, 11449) die Frage vorgelegt, ob die Angaben zu Stammkapital und Versicherungen der Geschäftsführer bei Anmeldung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2019 von Dr. Christian HundeshagenBild von Dr. Christian Hundeshagen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherechtlinie [Richtlinie (EU) 2018/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019 ( C-724/17 , BeckRS 2019, 3341) entschieden, dass wirtschaftliche Rechtsnachfolger für Kartellschadensersatz haftbar gemacht werden können. Der Fall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.05.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Europäische Parlament hat am 18. April 2019 die beiden Richtlinien zur Einführung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht sowie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Vertreter von Rat, Kommission und Europäischem Parlament (EP) haben sich am 13. März 2019 auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf geeinigt, der nun – mit Datum 22. März 2019 – auch im Volltext ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat am Mittwoch ein neues Regelwerk für den intelligenten Verkehr veröffentlicht, mit dem Ziel, die Einführung der Technologie auf dem gesamten Kontinent zu beschleunigen. Die ... Weiterlesen

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