Europäisches Wirtschaftsrecht

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OLG Saarbrücken: Analoge Anwendbarkeit der §§ 122a ff. UmwG auf einen „Herausformwechsel“

Veröffentlicht am 17.03.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen

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Gesetzentwurf für „faire Verbraucherverträge“ – deutliche Kritik des DAV

Veröffentlicht am 03.03.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Zum vom BMJV am 24. Januar vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge haben inzwischen viele Verbände – überwiegend kritisch – Stellung genommen. Auch der DAV hat ... Weiterlesen

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Brexit: Hinweise zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und zur SE während der Übergangszeit

Veröffentlicht am 07.02.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde eine Übergangszeit vereinbart, während der das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr Mitglied der EU, jedoch ... Weiterlesen

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Kommunales Daseinsrisiko dauerdefizitäre Betriebe

Veröffentlicht am 08.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dauerdefizitäre Betriebe der Öffentlichen Hand sind eine Herausforderung: zunächst für deren Finanzreferent/innen (Kämmerer, Finanzminister/innen), dann für die Rechtsaufsicht. Bald könnten sie ... Weiterlesen

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Die neue EU-Whistleblower-Richtlinie muss bis zum 17. Dezember 2021 umgesetzt werden

Veröffentlicht am 02.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), ... Weiterlesen

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EU Company Law Package: NRW-Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie über den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Veröffentlicht am 26.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2019/1151 (d. h. des ersten, bereits in Kraft getretenen Teils des Company Law Package) vorgelegt. ... Weiterlesen

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Keine 7% für gemeinnützige Gastronomie und Toilette

Veröffentlicht am 21.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG gehört zu den "Kopfschmerzregelungen" im Steuerrecht: dreimal gelesen, dann immer noch unsicher, welcher Steuersatz im konkreten Fall anzuwenden ist? Der Bundesfinanzhof ( ... Weiterlesen

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EuGH und Cookies: „mach ein Kreuz ins Extrafeld…“

Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„und gewinn das große Extrageld,“ hieß es früher in der Werbung. Kein Wunder also, dass der EuGH sich bei Glücksspielen für ein Ankreuzen bei der Nutzung von Cookies entschieden hat :-) Die ... Weiterlesen

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Best Practice Principles für Stimmrechtsberater 2019 veröffentlicht

Veröffentlicht am 19.08.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Best Practices Principles Group (BPPG) – ein Zusammenschluss mehrerer für den europäischen Markt relevanter Stimmrechtsberater (u. a. ISS, Glass Lewis) – hat am 22. Juli 2019 eine ... Weiterlesen

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Anonymität, Klarnamenpflicht und Meinungsvielfalt im Internet – alles eine Frage der Vertragsfreiheit

Veröffentlicht am 30.07.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Auch hier im Beck-Blog wird immer wieder über den richtigen Umgang mit frucht- und sinnlosen bis hin zu beleidigenden, hetzerischen oder in sonstiger Weise strafrechtsrelevanten Kommentaren ... Weiterlesen

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