Veröffentlicht am 28.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gestern hat das Bundeskabinett eine kleine Reform zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen. Auch Lebenspartneren wird für eine Verpartnerung im Ausland ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater begehrt Umgang mit seinem im Jahr 2003 geborenen Kind. Das Kind lehnt dies vehement ab. Das OLG ordnet im November 2013 einen Umgangsauschluss bis Oktober 2015 an. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wie unausgegoren die Neuregelung des vereinfachten Verfahrens zur Erlangung der elterlichen Mitsorge gemäß § 155 a III FamFG ist, zeigt m.E. beispielhaft der folgende Fall. Der Vater beantragt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Betreffende ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, sondern unbekannten Berufes. Sie ist mehrfach von den Familiengerichten als Verfahrensbeiständin nach § 158 FamFG bestellt worden. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eltern hatten für ihre beiden minderjährigen Kinder Sparkonten auf deren Namen angelegt. Auf diese Konten zahlten Dritte (z.B. Großeltern) Geldbeträge ein. In der Folgezeit hob der Vater ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einem Umgangsverfahren, das sich in der 2. Instanz befindet, hatte der OLG-Senat einen Anhörungstermin anberaumt und dazu die psychologische Sachverständige, die in erster Instanz ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich über einen Mann berichtet, der nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung den biologischen Vater für die von ihm gezahlten Unterhaltbeträge in Haftung nehmen wollte ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Umgangszeiten des Vaters mit seinem Sohn waren vom Gericht umfassend geregelt worden. Entsprechende Ordnungsmittel waren angedroht. Der Vater hat seinen Sohn außerhalb der festgelegten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Bundesregierung hat den Existenzminimumbericht für das Berichtsjahr 2016 beschlossen. Danach muss der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in 2015 auf 4.512 € angehoben werden ... Weiterlesen

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