Familienrecht

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Wer soll das bezahlen?

Veröffentlicht am 28.03.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der übliche Ablauf im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Der potentielle Vater wendet ein a) Mehrverkehr (was von der Mutter eingeräumt wird) und b) er sei unfruchtbar. Das Gericht holt ein ... Weiterlesen

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"Deine Frau war nicht beim Tennis, sondern bei mir"

Veröffentlicht am 27.03.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

so oder so ähnlich hatte sich der Antragsgegner gegenüber dem Ehemann ausgedrückt. Die Ehefrau wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und begehrte vom Antragsgegner klageweise die Unterlassung ... Weiterlesen

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Anwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen - nicht nötig

Veröffentlicht am 05.03.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

sagt erneut der 10. Familiensenat des OLG Celle (Beschluss vom 08.01.2014 - 10 WF 2/14). Drei Wochen nach einem entsprechenden Vorfall hatte die Antragstellerin vertreten durch ihre Anwältin ... Weiterlesen

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Der tamilische Hilfskoch und sein fiktives Einkommen

Veröffentlicht am 26.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der tamilische Hilfskoch ist seinen drei Kindern (11, 13 und 15 Jahre) zum Barunterhalt verpflichtet. Nach Aufgabe seiner unwirtschaftlichen Selbständigkeit ist er arbeitslos und bezieht Hartz ... Weiterlesen

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TroKo - Kondome sind unsicher, weiss doch jeder

Veröffentlicht am 24.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die beiden hatten am 12.03.2004 geheiratet. Am 21.04.2004 gebar sie einen Knaben. Während der Empfängniszeit für dieses Kind hatte sie auch Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann, wobei ... Weiterlesen

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VKH vor Ablauf des Trennungsjahres - Strenge Sitten in Celle

Veröffentlicht am 21.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er beantragt im Mai 2013 VKH für einen Scheidungsantrag. Zur Begründung trägt er vor, er sei zum 01. April 2013 aus der Ehewohnung ausgezogen. Zuvor habe man innerhalb der ehelichen Wohnung ... Weiterlesen

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Bitte klare Ansage: Zahlung oder Auszug

Veröffentlicht am 20.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Sie zog Ende 2003 im Rahmen der Trennung aus, er verblieb in der Wohnung. Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex für die Nutzung ... Weiterlesen

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Der Friseur aus Delmenhorst vor dem BGH

Veröffentlicht am 19.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen. Weit gefehlt ... Weiterlesen

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Gut so: Keine Akteneinsicht der StA in Betreuungsakten - Kopien der ärztlichen Bescheinigungen reichen nämlich!

Veröffentlicht am 20.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für ... Weiterlesen

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Vom Tiger zum Bettvorleger

Veröffentlicht am 06.01.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die von den Ländern initiierte und am 01.01.14 in Kraft getretene Reform der PKH/VKH hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ihre schlimmsten Schrecken verloren. Es bleibt dabei, auch in „ ... Weiterlesen

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