GmbH-Recht

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OLG Rostock: Zur Reichweite der Befugnisse eines mit Sperrminorität ausgestatteten Geschäftsführers

Veröffentlicht am 28.07.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

OLG Rostock: Zur Reichweite der Befugnisse eines mit Sperrminorität ausgestatteten Geschäftsführers Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter gegen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1103 Aufrufe

Mindestlohn - keine Durchgriffshaftung des GmbH-Geschäftsführers

Veröffentlicht am 24.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1172 Aufrufe

OLG München: Zur Vereinbarung einer variablen Geschäftsführervergütung nur für die Dauer der Bestellung

Veröffentlicht am 30.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat entschieden, dass die Beschränkung einer variablen Vergütung im Geschäftsführerdienstvertrag auf die Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer gegen § 38 GmbHG verstößt ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1693 Aufrufe

OLG Naumburg: Kein Anspruch auf nachträgliche Schwärzung persönlicher Daten in Handelsregisterdokumenten

Veröffentlicht am 30.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Unterschriften auf Dokumenten, die im Handelsregister zugänglich sind, müssen nicht auf Verlangen geschwärzt werden. Das hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 11. Januar 2023 (5 Wx 14/22; ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1879 Aufrufe

AG Hamburg: Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach StaRUG erfordert zustimmenden Gesellschafterbeschluss

Veröffentlicht am 27.05.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach § 31 StaRUG durch den GmbH-Geschäftsführer bedarf eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit. Das hat das AG Hamburg ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
2167 Aufrufe

OLG Schleswig: Die unverzüglich einzureichende Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 26.05.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kann es für einen GmbH-Erwerber entscheidend darauf ankommen, dass die neue Gesellschafterliste „unverzüglich“ zum Register gelangt. Hierfür sieht das OLG Schleswig ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1878 Aufrufe

OLG Celle: Versicherung über Bestellungshindernisse nicht zu pauschal formulieren

Veröffentlicht am 16.05.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Allein mit einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG kann ein Geschäftsführer nicht seine Pflicht zur Abgabe einer Versicherung gegenüber dem Handelsregister erfüllen, ... Weiterlesen

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1350 Aufrufe

BGH: Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH haftet aus § 43 Abs. 2 GmbH auch gegenüber der KG

Veröffentlicht am 05.05.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass sich der Schutzbereich der Geschäftsführerhaftung bei einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch auf die KG erstrecken kann (Urteil vom 14. März 2023, II ZR ... Weiterlesen

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1560 Aufrufe

OLG Celle: Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister sind kein Datenschutzverstoß

Veröffentlicht am 12.04.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein GmbH-Geschäftsführer kann nicht verlangen, dass sein Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister gestrichen werden. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 24. Februar 2023 (9 W 16/23; ... Weiterlesen

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6802 Aufrufe

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag für eine Digitalisierungsrichtlinie II

Veröffentlicht am 31.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Um den Einsatz digitaler Tools und Verfahren im Gesellschaftsrecht weiter auszubauen, hat die EU-Kommission am 29. März 2023 eine erneute Überarbeitung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2017/ ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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