Handels- und Gesellschaftsrecht

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BGH: Haftung des Vertreters einer UG für unrichtigen Rechtsschein

Veröffentlicht am 04.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 ( III ZR 210/20 ) entschieden, dass ein im Rechtsverkehr auftretender Vertreter einer Unternehmergesellschaft, die ihre Rechtsform und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
2691 Aufrufe

OVG Berlin-Brandenburg: Zur Dauer der Prüffrist im investitionskontrollrechtlichen Prüfverfahren („Siltronic“)

Veröffentlicht am 25.02.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2022 ( OVG 1 S 10/22 ) zum einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer außenwirtschaftsrechtlichen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
3874 Aufrufe

OLG Frankfurt am Main: Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern während Übernahmeverfahren („Aareal Bank“)

Veröffentlicht am 24.02.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Mit Beschluss vom 13. Januar 2022 (20 W 5/22, 20 W 9/22; BeckRS 2022, 172 ) ordnet das OLG Frankfurt am Main ein laufendes Übernahmeverfahren als dringenden Grund ein, um vakante ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1664 Aufrufe

Referentenentwurf zu dauerhafter Regelung für virtuelle Hauptversammlungen im AktG

Veröffentlicht am 19.02.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium hat am 10. Februar 2022 den Referentenentwurf (RefE) für eine dauerhafte Regelung des virtuellen Hauptversammlungsformats veröffentlicht. Mit der geplanten ... Weiterlesen

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2943 Aufrufe

OLG Brandenburg: Zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Geschäftsführer im Wege der actio pro socio

Veröffentlicht am 18.02.2022 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10. November 2021 ( 4 U 97/21 ) entschieden, dass ein Gesellschafter nur in besonderen Konstellationen Ansprüche der Gesellschaft gegen einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1820 Aufrufe

BGH: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Veröffentlicht am 04.02.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022 ( IV ZR 144/21 ) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer seine Betriebsschließungsversicherung nicht wegen einer im Zusammenhang mit der Covid-19- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCoronaWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1749 Aufrufe

BGH: Zur Haftung des Gesellschafters in der Insolvenz der Gesellschaft bei Doppelsicherung eines Kredits

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2021 ( IX ZR 201/20 ) entschieden, dass bei einer doppelten Besicherung eines Kredits die Verwertung der Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
4101 Aufrufe

KG Berlin: Beachtlichkeit der zuletzt aufgenommenen Gesellschafterliste auch bei entgegenstehender einstweiliger Verfügung

Veröffentlicht am 24.01.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2021 (22 W 55/21; BeckRS 2021, 40304 ) entschieden, dass die zuletzt im Handelsregister aufgenommene Liste auch dann maßgeblich sein kann, wenn ... Weiterlesen

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1900 Aufrufe

BGH: Keine Zurechnung sittenwidriges Verhalten eines Organvertreters analog § 166 BGB

Veröffentlicht am 19.01.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. November 2021 ( VII ZR 257/20 ) entschieden, dass ein sittenwidriges Verhalten eines organschaftlichen Vertreters einer Gesellschaft nicht mittels Zurechnung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
3100 Aufrufe

LG München I: Keine Einwirkung der Mitgliederversammlung eines Vereins auf Sponsorenbeziehung der Tochter-AG („Katar-Antrag“)

Veröffentlicht am 17.01.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Beschluss vom 25. November 2021 (13 T 15372/21) entschieden, dass die Mitgliederversammlung des FC Bayern München e. V. nicht zuständig ist, um auf eine ... Weiterlesen

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