Handels- und Gesellschaftsrecht

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BGH: Kein Vorrang der Amtslöschung vor der Abberufung eines Geschäftsführers im Handelsregister

Veröffentlicht am 25.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 9. März 2021 ( II ZB 33/20 ) hat der BGH entschieden, dass die Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Handelsregister entbehrlich ist, wenn sein Ausscheiden aufgrund ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
2304 Aufrufe

Bundestag beschließt steuerrechtliche Pflicht zur Nutzung der Know-your-Shareholder-Regeln

Veröffentlicht am 17.05.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Teil des am 5. Mai 2021 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) ist ein neuer § 45b ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1960 Aufrufe

BGH: Zur Unwirksamkeit von einseitigen AGB-Änderungen gegenüber Kunden

Veröffentlicht am 14.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH: Zur Unwirksamkeit von einseitigen AGB-Änderungen gegenüber Kunden Der BGH hat mit – bislang nur in einer Pressemitteilung veröffentlichtem – Urteil vom 27. April 2021 ( XI ZR 26/20 ) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
4439 Aufrufe

17. AWV-Novelle mit Verschärfungen der Investitionskontrolle bei bestimmten Schlüsseltechnologien in Kraft getreten

Veröffentlicht am 03.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (BAnz AT 30.04.2021 V1), die den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle deutlich ausweitet, ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Der Fokus ... Weiterlesen

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CoronaInternationalesWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
2298 Aufrufe

LG Köln: Virtuelle Hauptversammlungen sind verfassungs- und europarechtskonform

Veröffentlicht am 23.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2021 (82 O 53/20; BeckRS 2021, 7073 ) die Vereinbarkeit der Regeln zur virtuellen Hauptversammlung mit Verfassungs- und Europarecht ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1881 Aufrufe

LG Frankfurt am Main: Zur Gestaltung der Aktionärsrechte in der virtuellen Hauptversammlung

Veröffentlicht am 16.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3-05 O 64/20; BeckRS 2021, 3987 ) zu verschiedenen Fragen der Gestaltung einer virtuellen Hauptversammlung auf Basis des Covid-19- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2194 Aufrufe

BGH: Anforderungen an die Beschlussfassung der Aktionäre über eine verhältniswahrende Abspaltung („Metro/Ceconomy“)

Veröffentlicht am 14.04.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (II ZR 65/19) u. a. entschieden, dass für eine verhältniswahrende Abspaltung neben dem Hauptversammlungsbeschluss keine Sonderbeschlüsse von Vorzugs- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
3240 Aufrufe

BGH: Keine Wissenszurechnung über die Grenzen von (Konzern-)Gesellschaften bei §§ 826, 31 BGB

Veröffentlicht am 09.04.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. März 2021 ( VI ZR 505/19 ) zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Haftung von juristischen Personen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG Hamburg: Zu den Voraussetzungen eines faktischen Bezugszwangs in der Kapitalerhöhung einer börsennotierten AG

Veröffentlicht am 07.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 12. Februar 2021 (11 AktG 1/20; BeckRS 2021, 4636) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Kapitalerhöhung einer börsennotierten AG ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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OLG Rostock: Zur Entbehrlichkeit des Ausgliederungsberichts bei Ausgliederung auf eine GmbH & Co. KG

Veröffentlicht am 31.03.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Rostock hat in einem Beschluss vom 10. Februar 2021 (1 W 37/20; BeckRS 2021, 2495) den Entbehrlichkeitsgrund aus § 41 UmwG entsprechend auf eine personenidentische GmbH & Co. KG ... Weiterlesen

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