Handels- und Gesellschaftsrecht

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Änderungen der Regeln zur virtuellen Hauptversammlung beschlossen

Veröffentlicht am 20.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: Keine erhöhte Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 5 WpÜG und keine Pflicht zur Aktualisierung der Angebotsunterlage im Fall „STADA“

Veröffentlicht am 17.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Unter welchen Voraussetzungen begründet der Abschluss eines Unternehmensvertrags nach einer öffentlichen Übernahme einen Anspruch auf Erhöhung der Gegenleistung? Dazu hat das OLG Frankfurt am ... Weiterlesen

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2241 Aufrufe

BGH: D&O-Versicherung umfasst grundsätzlich auch Haftpflichtansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Veröffentlicht am 15.12.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2020 ( IV ZR 217/19 ) entschieden, dass Ersatzansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen auf Schadensersatz der allgemeinen D ... Weiterlesen

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1661 Aufrufe

Glass Lewis aktualisiert Abstimmungsrichtlinien für deutsche Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 14.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 9. Dezember 2020 eine aktualisierte, für die kommende HV-Saison gültige Version seiner Proxy Paper Guidelines Germany veröffentlicht. Parallel wurden ... Weiterlesen

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1691 Aufrufe

Gesellschaftsrechtliche Eckpunkte der #Stayonboard-Initiative

Veröffentlicht am 10.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Justizministerkonferenz der Länder hat mit Beschluss vom 26. November 2020 ihre Unterstützung für das Vorhaben des Bundesjustizministeriums erklärt, die Initiative #Stayonboard in einem ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2823 Aufrufe

BGH: Zum Umfang der negativen Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG

Veröffentlicht am 08.12.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 10. November 2020 ( II ZR 211/19 ) erstmals entschieden, dass ein nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragener Geschäftsanteil nach einer möglicherweise ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1649 Aufrufe

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt

Veröffentlicht am 03.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf (RefE) zur Reform des Rechts von GbR, OHG, KG und PartG vorgelegt und auf dieser Grundlage mit der üblichen Anhörung von Verbänden ... Weiterlesen

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3738 Aufrufe

BGH: Kein Ausgleich einer masseschmälernden Zahlung nach § 64 S. 1 GmbHG bei Vorleistung des Zahlungsempfängers

Veröffentlicht am 30.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 hat der BGH ( II ZR 355/18 ) erstmals entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung ... Weiterlesen

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2098 Aufrufe

Koalition einigt sich auf Eckpunkte eines Zweiten Gesetzes zur Teilhabe von Frauen an Führungspositionen (FüPoG II)

Veröffentlicht am 28.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien hat sich am 20. November 2020 u. a. auf die Verankerung fester Vorgaben für die Beteiligung von Frauen in Vorständen verständigt. Mindestbeteiligung von ... Weiterlesen

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3934 Aufrufe

BAG: Zum Bestandsschutz für Aufsichtsratssitze der Gewerkschaftsvertreter in der SE-Formwechselgründung

Veröffentlicht am 26.11.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das BAG vertritt in einem Beschluss vom 18. August 2020 (1 ABR 43/18 (A); BeckRS 2020, 22806) die Ansicht, dass das sog. Vorher-Nachher-Prinzip nicht nur den Anteil der Arbeitnehmervertreter im ... Weiterlesen

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