Veröffentlicht am 02.07.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Entscheidend für einen qualifizierten Anteilstausch i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 kommt es auf die Stimmrechtsmehrheit an, nicht das Bestehen einer Beteiligung, entschied der BFH (Urteil v. 24.01.2018 - I R 48/15).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.07.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Erdienbarkeit ist nicht mehr der alleine Maßstab für die Anerkennung der betrieblichen Altersversorgung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Der BFH entschied, dass bei einer Barlohnumwandlung die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage regelmäßig nicht an der Erdienbarkeit scheitert (BFH, Urteil v. 07.03.2018 - I R 89/15). Außerdem ist der Wechsel des Durchführungswegs unschädlich.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) vom 20. Juni 2018 wurde am 28. Juni 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ( BGBl. I, 2018, 870 ). Damit tritt die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach Prüfungen der BaFin hat die Geely Group Co. Ltd. beim Erwerb ihrer Beteiligung an der Daimler AG im Frühjahr 2018 ihre kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten verletzt. Dies hat die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. April 2018 ( I-6 W 2/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob ein zur Nichtigkeit führender Einladungsmangel im Einzelfall auch dann vorliegen kann, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 17.4.2018 – II ZR 277/16 , BeckRS 2018, 9756 Rn. 16 bekräftigt, dass die „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer i.S.v. § 1 DrittelbG nicht auf einen Stichtag bezogen werden dürfen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundesrat hat der Gesellschafterlistenverordnung des BMJV am 8. Juni 2018 ohne weitere Änderungen zugestimmt . Durch die neue GesLV werden insbesondere die Angaben zur Nummerierung der GmbH- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 7. März 2018 ( 8 U 2/18 ) die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit der Treuwidrigkeit der Einberufung und Durchführung der Versammlung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rechtssache C-633/16 – „Ernst & Young“, BeckRS 2018, 9754 ) den Umfang des kartellrechtlichen Vollzugsverbots (sog. „Gun Jumping“) präzisiert. Er ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium bietet in seinem Gesetzes- und Verordnungsportal gesetze-im-internet.de nun auch eine englische Übersetzung des Aktiengesetzes (AktG) an. Schon bisher zugänglich sind ... Weiterlesen

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