Handels- und Gesellschaftsrecht

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KG Berlin: Zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft sowie zur Errichtung eines Aufsichtsrats in der GmbH

Veröffentlicht am 29.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 9. November 2017 ( 23 U 67/15 ) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft sowie zur Errichtung eines Aufsichtsrats kraft ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
2646 Aufrufe

OLG Karlsruhe: Bestellung eines besonderen Vertreters

Veröffentlicht am 22.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Karlsruhe v. 14.3.2018 – 11 U 35/17 („Gelita“) befasst sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die Bestellung eines Sondervertreters gem. § 147 AktG. Die Kernaussagen: Der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1765 Aufrufe

OLG Nürnberg: Statthaftigkeit eines Freigabeantrags auch bei isolierter Anfechtung der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss im Rahmen eines genehmigten Kapitals

Veröffentlicht am 21.03.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (12 AktG 1970/17, BeckRS 2018, 2108 ) entschieden, dass ein Freigabeantrag nach § 246a AktG auch bei isolierter Anfechtung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1789 Aufrufe

OLG München: Nochmals: Vereinbarkeit des deutschen MitbestG mit dem Unionsrecht

Veröffentlicht am 21.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Und noch eine Entscheidung zur Europarechtskonformität des MitbestG. Konkret ging es um die Frage, ob die Beschränkung des aktiven passiven Wahlrechts auf inländische Arbeitnehmer mit der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1965 Aufrufe

BAG: Zum Übergang von Arbeitsverhältnissen bei einer Spaltung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG

Veröffentlicht am 16.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BAG hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 8 AZR 63/16 , BeckRS 2017, 142368 ) entschieden, dass auch ein Arbeitsverhältnis im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 ... Weiterlesen

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3776 Aufrufe

LG Hamburg und LG Stuttgart: Keine Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten

Veröffentlicht am 14.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In mehreren Entscheidungen vertreten nun auch das LG Hamburg und das LG Stuttgart, dass die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
2535 Aufrufe

EuGH: Zur internationalen Gerichtszuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

Veröffentlicht am 12.03.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. März 2018 ( C-560/16 ) zur Frage Stellung genommen, ob sich die internationale Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Überprüfung einer Squeeze-Out-Abfindung ... Weiterlesen

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2093 Aufrufe

OLG Düsseldorf: Keine Haftung von Ratingagenturen gegenüber Anlegern für Unternehmensratings

Veröffentlicht am 09.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 8. Februar 2018 ( I-6 U 50/17 ) entschieden, dass Ratingagenturen gegenüber Anlegern nicht haften, wenn sie nicht die erworbene Anleihe, sondern das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
4183 Aufrufe
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OLG München: Zur Abdingbarkeit des Kontrollrechts des Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB

Veröffentlicht am 02.03.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 31. Januar 2018 ( 7 U 2600/17 ) zur Frage Stellung genommen, ob das Kontrollrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 1 HGB im Gesellschaftsvertrag ... Weiterlesen

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1993 Aufrufe

OLG Celle: Festsetzungen über den Gründungsaufwand in der GmbH-Satzung mindestens zehn Jahre beizubehalten

Veröffentlicht am 23.02.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 ( 9 W 15/18 ) entschieden, dass Regelungen über den Gründungsaufwand in der GmbH-Satzung jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach ... Weiterlesen

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1996 Aufrufe

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