Handels- und Gesellschaftsrecht

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BGH: Grundstücksübertragung nur vor einem inländischen Notar möglich

Veröffentlicht am 17.04.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (V ZB 3/16, BeckRS 2020, 5578 ) entschieden, dass die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form nur durch die Anwesenheit der Beteiligten ... Weiterlesen

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Corona-Leistungsstörungsrecht Teil II: Zahlungsschwierigkeiten

Veröffentlicht am 08.04.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Die Corona-bedingten Einschränkungen werden sich bei den meisten Unternehmen zuerst durch Einbußen in der Liquidität bemerkbar machen. Daraus resultieren Zahlungsschwierigkeiten, deren ... Weiterlesen

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Corona-Leistungsstörungsrecht Teil I: Lieferschwierigkeiten

Veröffentlicht am 03.04.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

(aktualisiert am 5.4.2020, 20h: Neuer Fall 4 eingefügt) Infolge der COVID-19-Pandemie treten an verschiedenen Stellen von Lieferketten Lieferschwierigkeiten auf: Arbeitnehmer des produzierenden ... Weiterlesen

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Covid-19-Abmilderungsgesetz: Aktien-, GmbH- und umwandlungsrechtliche Teile

Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das am 25. März 2020 vom Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

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EuGH: Zur Anfechtung einer gläubigerbenachteiligenden Spaltung

Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der EuGH hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 (C-394/18, BeckRS 2020, 461) zur Frage Stellung genommen, ob die Anfechtung einer Spaltung wegen Gläubigerbenachteiligung nach italienischem Recht mit ... Weiterlesen

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OLG Saarbrücken: Analoge Anwendbarkeit der §§ 122a ff. UmwG auf einen „Herausformwechsel“

Veröffentlicht am 17.03.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen

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BGH: Keine unbezifferte Klage auf „angemessene“ Gegenleistung beim Delisting-Erwerbsangebot

Veröffentlicht am 09.03.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 22. Oktober 2019 (XI ZR 682/18, BeckRS 2019, 32344) seine Ansicht zur Antragsbezifferung und zur Frage, wann für die Gegenleistung auf eine ... Weiterlesen

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OLG Köln: Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund

Veröffentlicht am 06.03.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 29. August 2019 (18 Wx 9/19, BeckRS 2019, 32279 ) zu den Voraussetzungen einer sofortigen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund nach § ... Weiterlesen

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KG Berlin: Zur Maßgeblichkeit einer vor Inkrafttreten des MoMiG eingereichten Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 03.03.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 20. August 2019 (22 W 1/18, BeckRS 2019, 32930 ) entschieden, dass das Registergericht bei der Prüfung, ob ein satzungsändernder Beschluss von den ... Weiterlesen

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Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Teilhabe von Frauen an Führungspositionen (FüPoG II)

Veröffentlicht am 24.02.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der am 19. Februar 2020 bekannt gewordene , bislang nicht offiziell veröffentlichte „Referentenentwurf“ des Justiz- und des Familienministeriums vom 16. Januar 2020 sieht u. a. eine Ausweitung ... Weiterlesen

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