Handels- und Gesellschaftsrecht

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OLG München: Zur Durchsetzbarkeit des Auskunftsanspruchs eines Sonderprüfers gegen Aufsichtsratsmitglieder

Veröffentlicht am 18.11.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Nach dem LG München I verneint auch das OLG München mit Beschluss vom 4. November 2019 (7 W 1118/19, BeckRS 2019, 26861) eine Möglichkeit für den Sonderprüfer, den Anspruch auf notwendige ... Weiterlesen

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ARUG II: Der letzte Akt

Veröffentlicht am 16.11.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Es ist geschafft: Rechtsausschuss und Bundestag haben in dieser Woche nach langem Ringen das ARUG II über die Ziellinie gebracht – mit reichlicher Verspätung auf die Umsetzungsfrist der 2. ... Weiterlesen

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Nach dem ARUG II ist vor dem…?

Veröffentlicht am 15.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Entlang der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses hat der Bundestag gestern das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beschlossen . Die neuen Vorschriften zum ... Weiterlesen

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LG Heidelberg: Zur Schadensersatzpflicht eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters (Gelita AG)

Veröffentlicht am 04.11.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28. August 2019 (12 O 8/19 KfH, BeckRS 2019, 24589 ) einen nicht wirksam bestellten besonderen Vertreter (§ 147 Abs. 2 AktG) zum Ersatz des Schadens ... Weiterlesen

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LG München I: Keine zwangsweise Durchsetzung des Auskunftsanspruchs eines Sonderprüfers gegen Aufsichtsratsmitglieder

Veröffentlicht am 31.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Beschluss vom 10. September 2019 (5 HK O 11537/19, BeckRS 2019, 23086) entschieden, dass es für einen Sonderprüfer keine unmittelbare Möglichkeit gibt, den Anspruch auf ... Weiterlesen

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LG Berlin: Maßgeblichkeit des Ist-Zustands für die Mitbestimmungsregelung in der SE-Formwechselgründung („Axel Springer SE“)

Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 1. April 2019 (102 O 120/17) entschieden, dass sich das Mindestniveau der Mitbestimmung bei einer SE-Formwechselgründung nach dem ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: Zur Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

Veröffentlicht am 25.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Mai 2019 (20 W 87/18, BeckRS 2019, 23857 ) entschieden, dass eine Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 ... Weiterlesen

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Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Veröffentlicht am 18.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10.GWB-Novelle in der Fassung vom 7. Oktober 2019 wurde auf dem Kartellrechtsblog „ D’Kart “ der Universität Düsseldorf veröffentlicht ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: Zur Glättung eines DM-Stammkapitals im Zuge einer Verschmelzung

Veröffentlicht am 30.09.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. Mai 2019 (3 Wx 219/18, BeckRS 2019, 21015 ) dazu Stellung genommen, welche Schritte erforderlich sind, damit eine GmbH ihr ... Weiterlesen

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Blockchain-Strategie der Bundesregierung: Gesellschaftsrechtliche Initiativen

Veröffentlicht am 27.09.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

In einem am 18. September 2019 vorgelegten Strategiepapier befasst sich die Bundesregierung mit einem möglichen Einsatz der Blockchain-Technologie im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. ... Weiterlesen

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