Veröffentlicht am 16.11.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 10.10.2017 – II ZR 375/15 , BeckRS 2017, 130987 klärt wichtige Detailfragen zur Einberufung und Protokollierung der Hauptversammlung. Die Leitsätze: 1. Der Notar kann die notarielle ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.11.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 19.9.2017 – XI ZB 13/14 , BeckRS 2017, 129381 äußert sich zu Nebenintervention und Streitverkündung im Musterverfahren nach dem KapMuG: Das Musterverfahren als solches sei nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Frankfurt am Main hat angekündigt, ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. Auf Antrag einer Partei, so das Gericht in einer Pressemitteilung vom 2. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 ( C-106/16 , BeckEuRS 2016, 476206 ) entschieden, dass auch die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes – ohne gleichzeitige Verlegung des tatsächlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 28. August 2017 ( 20 W 18/17 , NZG 2017, 1191 ) zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung eines Sportvereins bei der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 9.5.2017 – 2 BvR 335/17 , BeckRS 2017, 109868 meint, das gestufte Sanktionssystem des § 890 ZPO aus erstens Ordnungsgeld und zweitens Ordnungshaft sei verfassungskonform. Es bestünden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 ( II ZR 235/15 , BeckRS 2017,126165 ) entschieden, dass § 112 AktG nicht anwendbar ist, wenn Gesellschaft und Vorstand keine gegenläufigen, sondern ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.09.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Früher waren es die Leichen im Keller. Dieser Tage sind es 99 Umzugskisten, die Schlagzeilen machen. Das Landgericht München hat den Prozess gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des einstmals drittgrößten deutschen Kreditinstituts, der Hypo Real Estate, und dessen ehemaligen Finanzvorstand gegen Geldauflage eingestellt. Die Begründung laut Berichten in den Tagesmedien: Es ließe sich nicht abschätzen, ob die Vorwürfe wegen unrichtiger Darstellung im Jahresabschluss und Marktmanipulationen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung im März und August 2018 gerichtsverwertbar geklärt werden könnten. 99 Umzugskisten mit Akten warten laut Presseberichten noch auf Auswertung durch die Staatsanwaltschaft. Dieses unschöne Ende eines langwierigen Prozesses zeigt, wie ressourcenintensiv Wirtschaftsstrafsachen im Allgemeinen und Straftaten nach § 331 HGB im Besonderen zu verfolgen sind.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2017 von Dr. Michael WeißBild von Michael Weiß

Kurz vor Fälligkeit der Erstmitteilungen zum Transparenzregister am 1. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) eigene Auslegungs- und Anwendungshinweise zu den maßgeblichen Vorschriften ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16 , BeckRS 2017, 114578 Rn. 118 äußert sich zur Bemessung einer sog. Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Die Kernaussage: Es sei zu berücksichtigen, ob die ... Weiterlesen

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