Handels- und Gesellschaftsrecht

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Regierungsentwurf zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen – Geplante Neuregelungen zum Transparenzregister

Veröffentlicht am 02.08.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Regierungsentwurf (RegE) zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie beschlossen. Die schon im Referentenentwurf (RefE) vom 20. Mai 2019 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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EU Company Law Package: Richtlinie zur Digitalisierung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Veröffentlicht am 19.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren ... Weiterlesen

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OLG Karlsruhe: Unzulässigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“

Veröffentlicht am 15.07.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W 59/18 (Wx), BeckRS 2019, 11620) entschieden, dass die Möglichkeit, als gemeinnützig tätige GmbH den Rechtsformzusatz „gGmbH“ zu ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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OLG Hamburg: Zulässigkeit des Zusatzes „partners“ als Bestandteil der Firma einer GmbH

Veröffentlicht am 12.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10. Mai 2019 (11 W 35/19, BeckRS 2019, 9040) entschieden, dass die Firmierung „... partners Steuerberatungsgesellschaft mbH“ nicht gegen § 11 Abs. 1 S. 1 ... Weiterlesen

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BGH: Zuständigkeit der GmbH-Gesellschafterversammlung für die Geschäftsführervergütung auch bei Vereinbarungen mit Dritten

Veröffentlicht am 12.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 ( II ZR 299/17 , BeckRS 2019, 13454 ) entschieden, dass die Kompetenz der GmbH-Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung auch ... Weiterlesen

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Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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EU-Prospektverordnung zum 21. Juli 2019 vollständig anwendbar

Veröffentlicht am 08.07.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die bereits 2017 in Kraft getretene Prospektverordnung (EU) 2017/1129 wird zum 21. Juli 2019 vollständig anwendbar sein. Sie tritt an die Stelle der bisherigen Prospektrichtlinie 2003/71/EG und ... Weiterlesen

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OLG München: Zum Gesamtschuldnerausgleich bei einer kartellrechtlichen Geldbuße (Calciumcarbid II)

Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 ( U 3283/11 Kart , BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten ... Weiterlesen

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EU-Kommission verhängt hohe Geldbuße wegen „Gun Jumping“ in einem „Warehousing“-Verfahren (Canon / Toshiba)

Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems teilweise vor der Anmeldung und Genehmigung ... Weiterlesen

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OLG München: Zu den Voraussetzungen des mitbestimmungsrechtlichen Tendenzschutzes („Sky Deutschland“)

Veröffentlicht am 01.07.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat in einem Hinweisbeschluss vom 9. Mai 2019 (31 Wx 428/18, BeckRS 2019, 8093) zu den Voraussetzungen des Tendenzschutzes gemäß § 1 Abs. 4 MitbestG bei Wiedergabe ... Weiterlesen

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BGH: Zur Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten nach „Griff in die Kasse“

Veröffentlicht am 28.06.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 (VI ZR 512/17) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine insolvenzauslösende Entnahme des Geschäftsführers aus dem Gesellschaftsvermögen ... Weiterlesen

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