Veröffentlicht am 12.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Für teilweise rechtswidrig hat das OVG Niedersachsen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig befunden (OVG Niedersachsen, Urteile vom 17.09.2018 - 8 LB 128/17 [BVerwG 10 C 8.18], 8 LB 129/17 [BVerwG 10 C 9.18], 8 LB 130/17 [BVerwG 10 C 7.18]). Die zugrunde liegenden Wirtschaftspläne seien rechtswidrig ermittel worden. Daher seien auch darauf aufbauenden Gebührenbescheide rechtswidrig. Da die IHK der Aufsicht durch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium unterstehen, stellt sich die Frage, warum die Verstöße gegen das Haushaltsrecht nicht erkannt wurden?Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches RechtStaatsrechtVerwaltungsrecht
3222 Aufrufe
10
Veröffentlicht am 11.01.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Frankfurt am Main hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 2. März 2017 (20 W 198/16) entschieden, dass Aktionäre die Absage einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
2385 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 199/17) zur Frage Stellung genommen, ob die gezielte Verschmelzung einer insolventen auf eine zuvor solvente GmbH eine Gesellschafterhaftung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
1942 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 04.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Tagespresse sieht gar eine Verschwörung zur Re-Japanisierung des Nissan-Konzerns, die Tokioter Staatsanwaltschaft sieht eine Straftat. Bilanzrechtlich geht es um die Frage: Welche Angaben sind im Anhang, insbesondere gegenüber der Börsenaufsicht, zu machen? Umgerechnet 40 Mio. Euro Vorstandsvergütung für Carlos Ghosn sollen zu Unrecht gegenüber Tokoiter Börse nicht angegeben worden sein. Außerdem sollen Gelder des japanischen Unternehmens unberechtigt an Firmen des Managers geflossen sein. Selbst die Hochzeit mit seiner Frau im Park des Schlosses von Versailles habe er sich vom Unternehmen bezahlen lassen. Als er am 19. November 2018 auf dem Flughafen Tokio-Haneda im Privatjet landete, wurde der Manager des französisch-japanischen Konzerns Renault-Nissan verhaftet.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenComplianceHandels- und GesellschaftsrechtStrafrechtNebenstrafrecht
1734 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 20. November 2018 (II ZR 132/17) zur Frage Stellung genommen, wie sich die Beweislast zwischen Gesellschaft und ausgeschiedenen Geschäftsführern verteilt, wenn ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1793 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2018 die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und damit die Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
2192 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Die Presse berichtet, das LG München I habe heute eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es geht um den jüngst vollzogenen Zusammenschluss von Linde und Praxair zum weltweit größten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1823 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Eigengeschäfte von Führungskräften – sog. Directors‘ Dealings oder Mangers‘ Transactions – sind streng reguliert. Mit Geltung vom 3.7.2016 hat die MAR einen weiteren Baustein hinzugefügt: die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1902 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19. November 2018 (8 U 41/18) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Komplementär befugt ist, Schadensersatzansprüche der KG gegen einen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1577 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Finanzminister der Länder haben laut einer Pressemeldung des Hessischen Finanzministeriums am 29. November 2018 einen erneuten Beschluss zur Reform der Grunderwerbsteuer im Hinblick auf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtSteuerrecht
4172 Aufrufe
1

Seiten