Veröffentlicht am 24.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat entschieden, dass eine im Anschluss an ein Übernahmeangebot geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bieter und einem Paketaktionär über die Höhe der Abfindung zu einem geplanten ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat entschieden, dass die Hauptversammlung ein genehmigtes Kapital mit Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss auch ohne abschließende Aufzählung möglicher Ausschlussfälle beschließen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1864 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat entschieden, dass die Beschränkung einer variablen Vergütung im Geschäftsführerdienstvertrag auf die Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer gegen § 38 GmbHG verstößt ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 08.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Celle hat in zwei unterschiedlichen Beschlüssen die Gleichwertigkeit von im Ausland vorgenommen Beglaubigungen weitgehend bejaht (Beschluss vom 1. August 2022, 9 W 62/22 und vom 28. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet ( BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023 ). Es wird ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Aktionäre können keine Abstimmung über eine Satzungsänderung erzwingen, die die gesetzlichen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung konkretisiert. Ein entsprechendes Verlangen hat das ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Unterschriften auf Dokumenten, die im Handelsregister zugänglich sind, müssen nicht auf Verlangen geschwärzt werden. Das hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 11. Januar 2023 (5 Wx 14/22; ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.05.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kann es für einen GmbH-Erwerber entscheidend darauf ankommen, dass die neue Gesellschafterliste „unverzüglich“ zum Register gelangt. Hierfür sieht das OLG Schleswig ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 19.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Zwei Gemeinderatsfraktionen verlangen Akteneinsicht zur Aufsichtsratssitzung einer kommunalen AG. Dem hält der Aufsichtsrat seine Verschwiegenheitspflicht aus § 116 S. 1, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG ... Weiterlesen

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