Handels- und Gesellschaftsrecht

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BGH: Zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung beim Unternehmenskauf

Veröffentlicht am 02.11.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( VIII ZR 187/17 , BeckRS 2018, 25953) zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung sowie zur Störung der Geschäftsgrundlage in einer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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BGH: „Verjährungskarussell“ im Organhaftungsrecht

Veröffentlicht am 26.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 18.9.2018 – II ZR 152/17, BeckRS 2018, 26058 bekräftigt die berühmte ARAG/Garmenbeck-Formel aus dem Jahr 1997. Außerdem äußert sich der Senat zum „Verjährungskarussell“ im ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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BGH: Zur Ausfallhaftung der „übrigen Gesellschafter“ gemäß § 24 GmbHG

Veröffentlicht am 26.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 18. September 2018 (II ZR 312/16) verschiedene Fragen zur Haftung der Gesellschafter für Fehlbeträge nach Kaduzierung eines GmbH-Geschäftsanteils gemäß § 21 ff. GmbHG ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Hauptversammlung und DSGVO

Veröffentlicht am 24.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Seit dem 25.5.2018 gilt die neue DSGVO (EU) 2016/679 in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie strahlt auf unzählige Bereiche des Geschäfts- und Privatlebens aus – überall dort, wo eine Verarbeitung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht

Veröffentlicht am 24.10.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium hat am 10. Oktober 2018 den Regierungsentwurf (RegE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

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OLG München: Zur gerichtlichen Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern und zur Wahl des Ortes einer Aufsichtsratssitzung

Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. August 2018 (31 Wx 61/17) zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie zu den Vorgaben für die Wahl eines ... Weiterlesen

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KG Berlin: Unzulässigkeit der Worte „Capital Partners“ in der Firma einer GmbH

Veröffentlicht am 17.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2018 (22 W 57/18) die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsänderung verneint, mit der in die Firma einer GmbH u. a. die Formulierung „Capital ... Weiterlesen

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BMJV veröffentlicht RefE ARUG II

Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In dieser Woche hat das BMJV den lange erwarteten RefE zum ARUG II veröffentlicht. Hintergrund ist, dass die RL 2007/36/EG i.d.F. der Änderungs-RL (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und ... Weiterlesen

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OLG Köln: Keine Aussetzung der LG-Verfahren in Sachen „Postbank/Deutsche Bank“ wegen faktischer Vorgreiflichkeit des OLG-Berufungsverfahrens

Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 16. August 2018 ( 4 W 34/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob beim LG Köln anhängige Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank bis zur Entscheidung des OLG- ... Weiterlesen

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OLG München: Entsprechende Anwendbarkeit von § 93 Abs. 4 S. 3 AktG auf eine Schiedsgutachtenvereinbarung

Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2018 ( 23 U 1669/17 ) entschieden, dass die gesetzliche Reglementierung von Verzichts- und Vergleichsverträgen zu Organhaftungsansprüchen gemäß § 93 ... Weiterlesen

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