Handels- und Gesellschaftsrecht

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BGH: Ermittlung der „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer

Veröffentlicht am 15.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 17.4.2018 – II ZR 277/16 , BeckRS 2018, 9756 Rn. 16 bekräftigt, dass die „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer i.S.v. § 1 DrittelbG nicht auf einen Stichtag bezogen werden dürfen, ... Weiterlesen

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Gesellschafterlistenverordnung (GesLV) tritt voraussichtlich am 1. Juli oder 1. August 2018 in Kraft

Veröffentlicht am 15.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundesrat hat der Gesellschafterlistenverordnung des BMJV am 8. Juni 2018 ohne weitere Änderungen zugestimmt . Durch die neue GesLV werden insbesondere die Angaben zur Nummerierung der GmbH- ... Weiterlesen

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OLG Hamm: Beschlussnichtigkeit wegen treuwidriger Einberufung und Durchführung der Gesellschafterversammlung

Veröffentlicht am 13.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 7. März 2018 ( 8 U 2/18 ) die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit der Treuwidrigkeit der Einberufung und Durchführung der Versammlung ... Weiterlesen

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EuGH: Zum Umfang des kartellrechtlichen Vollzugsverbots vor Genehmigung des Zusammenschlusses („Gun Jumping“)

Veröffentlicht am 11.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rechtssache C-633/16 – „Ernst & Young“, BeckRS 2018, 9754 ) den Umfang des kartellrechtlichen Vollzugsverbots (sog. „Gun Jumping“) präzisiert. Er ... Weiterlesen

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BMJ veröffentlicht englische Übersetzung des Aktiengesetzes

Veröffentlicht am 08.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium bietet in seinem Gesetzes- und Verordnungsportal gesetze-im-internet.de nun auch eine englische Übersetzung des Aktiengesetzes (AktG) an. Schon bisher zugänglich sind ... Weiterlesen

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BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel

Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 3.5.2018 – 2 BvR 463/17 , BeckRS 2018, 9553 : Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem WpHG, die vor dem 3.7.2016 begangen und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt a.M.: Keine Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten des MitbestG

Veröffentlicht am 30.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Frankfurt a.M. v. 25.5.2018 – 21 W 32/18 hat i.S. STADA entschieden, für die Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach dem MitbestG komme es allein auf die im Inland beschäftigten ... Weiterlesen

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OLG München: Einberufungsverlangen in der Insolvenz der AG

Veröffentlicht am 25.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Neues zum Recht der Aktionärsminderheit, in der Insolvenz der AG eine Hauptversammlung einzuberufen und mit bestimmten Punkten zu befassen. Die amtlichen Leitsätze zu OLG München v. 14.5.2018 – ... Weiterlesen

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BGH: Zur Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung

Veröffentlicht am 17.05.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Entgegen der Vorinstanzen, die eine Haftung des Sanierungsgeschäftsführers ablehnten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2017, Az. I-16 U 33/17 ), hat der BGH mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. ... Weiterlesen

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LG München I: Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung der HV-Einberufung

Veröffentlicht am 09.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG München I v. 19.4.2018 – 5 HK O 5426/18 , ZIP 2018, 875 hat entschieden: Aktionäre können sich gem. § 122 Abs. 3 AktG gerichtlich ermächtigen lassen, die Hauptversammlung anstelle des ... Weiterlesen

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