Veröffentlicht am 24.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Seit dem 25.5.2018 gilt die neue DSGVO (EU) 2016/679 in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie strahlt auf unzählige Bereiche des Geschäfts- und Privatlebens aus – überall dort, wo eine Verarbeitung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.10.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium hat am 10. Oktober 2018 den Regierungsentwurf (RegE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. August 2018 (31 Wx 61/17) zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie zu den Vorgaben für die Wahl eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2018 (22 W 57/18) die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsänderung verneint, mit der in die Firma einer GmbH u. a. die Formulierung „Capital ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In dieser Woche hat das BMJV den lange erwarteten RefE zum ARUG II veröffentlicht. Hintergrund ist, dass die RL 2007/36/EG i.d.F. der Änderungs-RL (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 16. August 2018 ( 4 W 34/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob beim LG Köln anhängige Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank bis zur Entscheidung des OLG- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2018 ( 23 U 1669/17 ) entschieden, dass die gesetzliche Reglementierung von Verzichts- und Vergleichsverträgen zu Organhaftungsansprüchen gemäß § 93 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Celle v. 7.9.2018 – 9 W 31/18 , BeckRS 2018, 21536 äußert sich zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG. Dort heißt es, dass Leiharbeitnehmer bei der Bemessung des Schwellenwerts aus § 1 Abs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2018 ( 22 W 15/18 , BeckRS 2018, 20934 ) entschieden, dass das Registergericht prüfen muss, ob eine Gesellschafterliste von einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Heute endet der 72. Deutsche Juristentag (DJT) 2018 in Leipzig. Die Abteilung Wirtschaftsrecht beriet bekanntlich über die Frage: „Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im ... Weiterlesen

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