Veröffentlicht am 19.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Zwei Gemeinderatsfraktionen verlangen Akteneinsicht zur Aufsichtsratssitzung einer kommunalen AG. Dem hält der Aufsichtsrat seine Verschwiegenheitspflicht aus § 116 S. 1, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Allein mit einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG kann ein Geschäftsführer nicht seine Pflicht zur Abgabe einer Versicherung gegenüber dem Handelsregister erfüllen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats ist wie andere Nichtmitglieder grundsätzlich von Sitzungen des Aufsichtsrats ausgeschlossen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Mai 2022 (20 U ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.05.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass sich der Schutzbereich der Geschäftsführerhaftung bei einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch auf die KG erstrecken kann (Urteil vom 14. März 2023, II ZR ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.04.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Beschluss vom 21. Februar 2023 (II ZB 12/21, BeckRS 2023, 6362 ) entschieden, dass der zur Ermittlung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 Abs. 1 AktG heranzuziehende ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.04.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein GmbH-Geschäftsführer kann nicht verlangen, dass sein Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister gestrichen werden. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 24. Februar 2023 (9 W 16/23; ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.04.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die für den 30. März 2023 angesetzte Bundestagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung wurde kurzfristig von der Agenda genommen. Sachverständige im Rechtsausschuss äußern Zweifel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die Hauptversammlung kann dem Vorstand keine verschärften inhaltlichen Vorgaben für die nichtfinanzielle Erklärung bzw. Konzernerklärung (§§ 289b, 315b HGB) machen. Das hat das AG Braunschweig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.04.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Etwa 25.000 rechtsfähige Stiftungen gibt es in Deutschland. Einige von ihnen sind Jahrhunderte alt. Die meisten wurden jedoch in den vergangenen 20 Jahren errichtet - allein 1.000 Stiftungen im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Um den Einsatz digitaler Tools und Verfahren im Gesellschaftsrecht weiter auszubauen, hat die EU-Kommission am 29. März 2023 eine erneute Überarbeitung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2017/ ... Weiterlesen

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