Handels- und Gesellschaftsrecht

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OLG München: Nochmals: Vereinbarkeit des deutschen MitbestG mit dem Unionsrecht

Veröffentlicht am 21.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Und noch eine Entscheidung zur Europarechtskonformität des MitbestG. Konkret ging es um die Frage, ob die Beschränkung des aktiven passiven Wahlrechts auf inländische Arbeitnehmer mit der ... Weiterlesen

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BAG: Zum Übergang von Arbeitsverhältnissen bei einer Spaltung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG

Veröffentlicht am 16.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BAG hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 8 AZR 63/16 , BeckRS 2017, 142368 ) entschieden, dass auch ein Arbeitsverhältnis im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 ... Weiterlesen

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LG Hamburg und LG Stuttgart: Keine Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten

Veröffentlicht am 14.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In mehreren Entscheidungen vertreten nun auch das LG Hamburg und das LG Stuttgart, dass die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG ... Weiterlesen

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EuGH: Zur internationalen Gerichtszuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

Veröffentlicht am 12.03.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. März 2018 ( C-560/16 ) zur Frage Stellung genommen, ob sich die internationale Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Überprüfung einer Squeeze-Out-Abfindung ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: Keine Haftung von Ratingagenturen gegenüber Anlegern für Unternehmensratings

Veröffentlicht am 09.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 8. Februar 2018 ( I-6 U 50/17 ) entschieden, dass Ratingagenturen gegenüber Anlegern nicht haften, wenn sie nicht die erworbene Anleihe, sondern das ... Weiterlesen

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OLG München: Zur Abdingbarkeit des Kontrollrechts des Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB

Veröffentlicht am 02.03.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 31. Januar 2018 ( 7 U 2600/17 ) zur Frage Stellung genommen, ob das Kontrollrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 1 HGB im Gesellschaftsvertrag ... Weiterlesen

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OLG Celle: Festsetzungen über den Gründungsaufwand in der GmbH-Satzung mindestens zehn Jahre beizubehalten

Veröffentlicht am 23.02.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 ( 9 W 15/18 ) entschieden, dass Regelungen über den Gründungsaufwand in der GmbH-Satzung jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach ... Weiterlesen

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BGH: Zur Unabhängigkeit von Schiedsrichtern

Veröffentlicht am 16.02.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 (Az. I ZB 12/17 , BeckRS 2017, 140635 ) entschieden, dass organschaftliche Vertreter grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen sind. In ... Weiterlesen

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BGH: Zur Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen Fremdgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Kommanditisten der GmbH & Co. KG

Veröffentlicht am 12.02.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat in einem Urteil vom 19. Dezember 2017 ( II ZR 255/16 ) zu der Frage Stellung genommen, auf welchem Weg die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Ersatzansprüche gegen den ... Weiterlesen

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Gesellschaftsrechtliche Aspekte im Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 08.02.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Seit gestern – 7.2.2018 – steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Der ambitionierte Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer ... Weiterlesen

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