Veröffentlicht am 23.01.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG Frankfurt a.M. v. 21.12.2017 – 3-05 O 85/17, ZIP 2018, 128 hat in Sachen STADA entschieden, dass die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung der Schwellenwerte des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. November 2017 ( I-6 U 225/16 ) zu den Beschlussvoraussetzungen in der Personengesellschaft bei Veräußerung des (nahezu) gesamten Gesellschaftsvermögens ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Köln hat mit Urteil vom 20. Oktober 2017 ( 82 O 11/15 ) entschieden, dass eine zwischen Bieter und Altaktionär im Vorfeld eines Übernahmeangebots vereinbarte sog. technische Klausel eine ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Über die Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (sog. 5. EU-Geldwäscherichtlinie) wurde im Dezember 2017 eine politische Einigung erzielt. Auf Basis des finalen Kompromisstextes zeichnen sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Michael WeißBild von Michael Weiß

Die Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV) und die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) sind am 22. Dezember 2017 im Bundesgesetzblatt erschienen. Die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2017 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (I 6 AktG 1/17) über die Freigabe eines Spaltungsbeschlusses entschieden, gegen den sowohl Beschlussmängelklagen als auch Klagen auf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit Beschluss vom 8. August 2017 ( 20 W 229/14 ) zu den Bestandteilen der Anmeldung einer deutschen Zweigniederlassung durch eine englische Private Company ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
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Veröffentlicht am 13.12.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bestimmt, dass jedermann gegenüber den Bundesbehörden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat. Dieser Anspruch besteht im Ausgangspunkt auch gegenüber der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der einflussreiche Stimmrechtsberater ISS hat seine Proxy Voting Guidelines aktualisiert. Eine wichtige Neuerung (auch) für Deutschland: Ab Februar 2019 befürwortet ISS Ermächtigungen zur ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 23. November 2017, 12 W 1866/17 , BeckRS 2017, 132441 ) und das OLG München (Beschluss vom 12. Oktober 2017 ( 31 Wx 299/17 , BeckRS 2017, 131407 ) haben kürzlich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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