Veröffentlicht am 03.02.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. November 2019 (II ZB 21/17) entschieden, dass die Firma einer insolventen AG nach Veräußerung von Geschäftsbetrieb und Firma nicht zwingend geändert werden muss ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.01.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2019 ( BeckRS 2019, 34367 ) und 18. November 2019 ( BeckRS 2019, 34369 , beide 20 U 2/18) zum Umfang des Informationsrechts der Aktionäre in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 (12 W 133/19 (HR), BeckRS 2019, 33821 ) entschieden, dass beim Formwechsel einer GmbH in eine KG der persönlich haftende Gesellschafter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2020 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Wie heute bekannt wurde, hat die Regierungskommission DCGK bereits am 16. Dezember 2019 die finale Fassung des neuen Kodex beschlossen. In dieser Fassung wurde der Kodex nunmehr heute, am 23. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex hat am 7. Januar 2020 einen Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der Empfehlungen für die Organisation öffentlicher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (18 U 34/18, BeckRS 2019, 29423) zur Frage Stellung genommen, ob die in § 93 Abs. 2 S. 2 AktG normierte Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach Aktualisierung der ISS Proxy Voting Guidelines (siehe den Beitrag von Klaus von der Linden vom 28. November 2019 ) hat auch der Stimmrechtsberater Glass Lewis eine Version 2020 seiner Proxy ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BVerwG hat mit Urteil vom 10. April 2019 ( 7 C 22.18 , BeckRS 2019,16034 ) zum Umfang der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Finanzaufsichtsbehörden Stellung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dauerdefizitäre Betriebe der Öffentlichen Hand sind eine Herausforderung: zunächst für deren Finanzreferent/innen (Kämmerer, Finanzminister/innen), dann für die Rechtsaufsicht. Bald könnten sie ... Weiterlesen

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